Demonstrationen in Ägypten Ägyptisches Militär will nicht vor "Drohungen" weichen
Kairo · Vor dem ersten Jahrestag des Sturzes von Ägyptens langjährigem Präsidenten Husni Mubarak und angesichts von Protesten tausender Menschen hat der herrschende Militärrat bekräftigt, nicht vor "Drohungen" zu weichen. Zugleich warnte der Militärrat in einer am Freitagabend im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung vor "Verschwörungen" gegen Ägypten. Tausende demonstrierten nahe des Verteidigungsministeriums gegen das Militär.
In Ägypten eskaliert wieder die Gewalt
"Wir werden niemals Drohungen oder Druck nachgeben", hieß es in der Erklärung. "Wir sagen ganz ehrlich, dass es einen Plan gegen unser geliebtes Ägypten gibt, der das Herz unserer Revolution treffen soll." Es gebe "Verschwörungen gegen die Nation", die die Institutionen des ägyptischen Staates schwächen, den Staat selbst stürzen und Chaos verbreiten wollten.
Nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 hatte sein früherer Verteidigungsminister Hussein Tantawi an der Spitze des Obersten Militärrats die Macht übernommen. Die Macht soll nach Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr an eine zivile Regierung übergeben werden, viele Ägypter fordern hingegen eine sofortige Machtübergabe.
Tausende Menschen demonstrierten am Freitag in der Hauptstadt Kairo, um ihrer Forderung nach einem Rückzug des Militärrats Ausdruck zu verleihen. Nach dem Ende des Freitagsgebets in der Al-Fath-Moschee im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt rief die Menge "Nieder mit der Militärmacht", bevor sie sich in Richtung des Verteidigungsministeriums in Bewegung setzte.
"Wir marschieren zum Verteidigungsministerium, wir wollen, dass die Militärs gehen", sagte die bekannte Oppositionsaktivistin Asmaa Mahfus, die vergangenes Jahr in einem Video zum Sturz Mubaraks aufgerufen hatte. Die jugendlichen Aktivisten wie Mahfus hatten die Intervention des Militärs zur Lösung der Krise zunächst unterstützt, stehen ihm nun aber sehr kritisch gegenüber. Der Zugang zum Verteidigungsminister wurde mit Stacheldraht und Panzern verriegelt.
Für den Samstag, den Jahrestag des Sturzes Mubaraks, hat die Protestbewegung zu einem Tag des "zivilen Ungehorsams" und zu Streiks aufgerufen. Nach Angaben von Staatsmedien wird das Militär landesweit im Einsatz sein.
Einer britischen Mitarbeiterin einer US-Nichtregierungsorganisation wurde am Freitag die Ausreise aus Ägypten verweigert. Die Mitarbeiterin des National Democratic Institute (NDI) habe von Kairo aus nach London fliegen wollen, sagte ein Mitarbeiter des Flughafens. Sie gehöre aber zu einer Gruppe von Ausländern, gegen die im Zuge der Ermittlungen gegen ihre Organisationen ein Ausreiseverbot verhängt worden sei.
Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 17 ägyptische und ausländische Organisationen wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung aus dem Ausland durchsucht. Darunter war neben dem NDI auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Vergangene Woche kündigte die Justiz an, 44 Mitarbeiter vor Gericht bringen zu wollen.
