F16-Kampfjets über Kairo Ägyptens Opposition kündigt weitere Proteste an
Kairo · Ägyptens Opposition hat trotz der jüngsten Zugeständnisse von Präsident Mohammed Mursi die Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt. Nachdem das Militär im Fall des Scheiterns eines Dialogs mit einem Eingreifen gedroht hatte, flogen am Sonntag F-16-Kampfjets über Kairo.
Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April kritisierte, dass der Termin für das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum nicht verschoben wurde. "Wir werden unsere Proteste so lange fortsetzen, bis die Abstimmung abgesagt wird", zitierte die ägyptische Tageszeitung "Al-Ahram" die Gruppe am Sonntag.
Das liberal-säkulare Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront kündigte für Sonntag Beratungen an, doch bezeichnete ein Mitglied die Entscheidung Mursis bereits als "politisches Manöver".
Der islamistische Staatschef hatte nach tagelangen Massenprotesten gegen die Ausweitung seiner Befugnisse am Samstagabend das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten außer Kraft gesetzt. Wie der Politiker Selim al-Awa in Kairo mitteilte, wurde die Entscheidung nach Beratungen des Präsidenten mit einem Gremium aus sechs Juristen und Politikern getroffen. Allerdings hielt Mursi am Referendum über die umstrittene Verfassung am 15. Dezember fest.
Nach Darstellung Mursis wäre die von der Opposition geforderte Verschiebung der Abstimmung unzulässig, da sie laut Gesetz zwei Wochen nach Übergabe der Verfassung an den Präsidenten stattfinden müsse. Dies war am 1. Dezember geschehen, nachdem die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung den Text im Eilverfahren ratifiziert hatte. Für den Fall einer Ablehnung des Textes in dem Referendum sagte Mursi die Wahl einer neuen Verfassungsversammlung zu.
Der Oppositionsführer Mohamed ElBaradei erklärte, "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen". Die liberal-säkulare Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf einen Versuch der Islamisten, die Gesetzgebung und damit auch die Gesellschaft weiter zu islamisieren. Linke, Liberale und Kopten hatten zuletzt die Beratungen der Verfassungsversammlung boykottiert und auch nicht an der Endabstimmung über den Entwurf teilgenommen.
Kampfjets über Kairo
Am Sonntagmittag flogen mehrere F-16-Kampfflugzeuge in geringer Höhe über Kairo. Ein Militärsprecher war für eine Erklärung nicht gleich verfügbar. Auch während der Proteste im Januar 2011, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führten, waren wiederholt Kampfflugzeuge im Tiefflug über die Hauptstadt gedonnert. Das Militär hatte am Samstag mit einem Eingreifen gedroht, sollte ein Dialog zwischen den Parteien keinen Erfolg haben.
In seiner ersten Reaktion auf die Krise hatte das Militär erklärt, sollte ein Dialog scheitern, werde dies zu einer Katastrophe führen, was die Armee nicht zulassen könne. Am Donnerstag hatte die Präsidentengarde Panzer entsandt, nachdem es vor dem Präsidentenpalast im nördlichen Stadtteil Heliopolis zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Staatschefs gekommen war. Am Sonntag errichteten sie hohe Betonmauern, um den Palast abzuriegeln.
