Ägypten sucht neue Führung Wohnbauminister Mahlab soll Regierung bilden
Kairo · Nach dem Rücktritt der ägyptischen Übergangsregierung ist der bisherige Wohnbauminister Ibrahim Mahlab mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt worden.
Interimspräsident Adli Mansur benannte den früheren Parteifreund von Ex-Machthaber Husni Mubarak und langjährigen Leiter des größten Baukonzerns Ägyptens am Dienstag als designierten Ministerpräsidenten.
Der bisherige Regierungschef Hasem al-Beblawi hatte am Montag inmitten landesweiter Streiks den Rücktritt seines Übergangskabinetts angekündigt. Beobachter gingen davon aus, dass der Schritt zum Teil auch dazu diente, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi für eine Kandidatur bei der im April erwarteten Präsidentenwahl in Stellung zu bringen. Er muss für die Kandidatur das Militär verlassen und damit auch seinen Posten als Verteidigungsminister abgeben. Ein Regierungssprecher sagte aber, dass Al-Sisi auch der neuen Regierung angehören werde.
Der 65-jährige Mahlab erklärte, sein Kabinett werde aus "heiligen Kriegern" im Dienste aller Ägypter zusammengesetzt sein und binnen drei Tagen stehen. Oberste Priorität sei es, den Lebensstandard der Bewohner Ägyptens zu verbessern, den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit wieder herzustellen, um so Investoren anzuziehen. Damit solle der Weg für die Präsidentschaftswahl geebnet werden.
Mahlab wurde 1949 geboren und studierte Ingenieurswesen. Beim Baukonzern Arab Contractors arbeitete er sich nach oben und leitete ihn schließlich elf Jahre lang bis zu seinem Rücktritt 2012. Mubarak holte ihn als Abgeordneten in das Oberhaus des Parlaments, den Schura-Rat, und er gehörte auch Mubaraks inzwischen aufgelöster Nationaler Demokratischer Partei an.
Die Regierung seines Vorgängers Al-Beblawi war nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli 2013 an die Macht gekommen. Nach dem politischen System Ägyptens liegen die meisten Befugnisse allerdings beim Präsidenten und nicht beim Regierungschef.
Die ägyptische Justiz geht seit dem Sturz Mursis massiv gegen seine Anhänger vor. Am Dienstag wurden 220 von ihnen von Gerichten in Alexandria in mehreren Verfahren zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt.
Alle Angeklagten sollen an Demonstrationen von Mursi-Anhängern im vergangenen Sommer beteiligt gewesen sein, die in Gewalt umschlugen. Verurteilt wurde auch der frühere islamistische Abgeordnete Sobhi Saleh. Zusammen mit weiteren 133 Verurteilten erhielt er drei Jahre Haft und eine Geldbuße von umgerechnet gut 5000 Euro für eine gewalttätige Demonstration im August.
