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Ägypten wird seinen Präsidenten al Sisi nicht mehr los

Naher Osten : Ägypten wird Sisi nicht mehr los

Er regiert mit harter Hand und nur mäßigem wirtschaftlichen Erfolg. Trotzdem hält bisher eine Mehrheit dem Präsidenten die Stange.

Es ist noch kühl in Alexandria. Nur vereinzelt sieht man Strandspaziergänger, die mit dicken Jacken angezogen die Ruhe genießen. Auch Raschid, 90 Kilometer östlich der Mittelmeermetropole an der Küste gelegen, wirkt wie ausgestorben. Im „Crystal Club“ kann man die Gäste an einer Hand abzählen. Abdo Ghabour und sein Sohn, der nur seinen Kosenamen Isatyia nennt, sitzen alleine in der riesigen Clubhalle. Tee gibt es, Wasser und Softdrinks erst abends. „Wenn mehr Gäste hier sind“, sagt der Kellner.

Club und Personal haben schon bessere Tage gesehen. Beispielsweise vor vier Jahren, als es hier nur so von Schmugglern und Schleusern wimmelte, die jede Nacht Menschen über das Mittelmeer nach Italien brachten. Angeblich waren es Syrer und Iraker. Bei genauem Hinsehen aber waren die meisten doch Ägypter, die ihrer miserablen Wirtschaftslage entfliehen wollten. Als ein Boot im September 2016 kenterte und über 40 Flüchtlinge ertranken, wurde die Welt aufmerksam auf das, was da an Ägyptens Küste passierte. Bis dahin war man der Meinung, dass die große Fluchtbewegung über das Mittelmeer lediglich von Libyen ausging. Doch still und heimlich hatte sich längst auch im Nilland der Menschenschmuggel etabliert.

„Acht Stunden lang schwammen die Menschen damals im Meer“, erzählt Abdo Ghabour von dem tragischen Erlebnis vor zweieinhalb Jahren. 480 zumeist junge Migranten seien an Bord gewesen, „das Boot war gnadenlos überfüllt“. Die Schlepper hätten damit gerechnet, dass die italienische Küstenwache die Flüchtlinge schon aufgreifen würde, aber die Retter kamen nicht. Abdo Ghabour redet sich in Rage. Um fünf Uhr morgens sei die ägyptische Küstenwache informiert worden, aber bis neun Uhr sei niemand von denen erschienen. „Wir waren denen egal.“ Isatyia wurde gerettet – er kann schwimmen.

Für den mittlerweile 25-jährigen Ägypter war es bereits der zweite Versuch, nach Italien zu gelangen. Jede Überfahrt kostete die Familie 20.000 ägyptische Pfund, rund 1000 Euro nach heutigem Stand. Aber damals war das Pfund noch fast doppelt so viel wert. Abdo Ghabour ist krank, braucht jeden Monat 2000 Pfund für Medikamente. Außerdem galt es, seine beiden Töchter zu verheiraten. Eine Hochzeit in Ägypten kostet 200.000 Pfund, das Zehnfache der Kosten für die Fahrt übers Mittelmeer.

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Isatyia hatte den Auftrag, in Europa Geld für die Familie zu verdienen. Beim ersten Mal schaffte er es bis fünf Seemeilen vor Lampedusa. Ab dort musste die italienische Küstenwache einschreiten und die Flüchtlinge an Land holen. So wollen es die internationalen Regelungen. „Sie haben uns gut behandelt“, lobt der Ägypter die Italiener, „gaben uns neue Kleider, Zahnbürsten“. An Land wurden sie medizinisch untersucht und in ein Auffanglager gesteckt. Ein marokkanischer Übersetzer sollte herausfinden, woher die Flüchtlinge kamen. Isatyia hatte seinen Pass weggeworfen und sogar das Etikett „made in Egypt“ aus seinem T-Shirt entfernt. Er wusste, dass er nur Chancen haben würde, in Europa zu bleiben, wenn er aus Syrien oder dem Irak stammt. 59 Tage saßen er und die anderen Ägypter im Auffanglager, bevor sie nach Ägypten zurückgeschickt wurden.

Ein drittes Mal will es Isatyia nicht versuchen. Er ist jetzt verheiratet und hat selbst einen Sohn. Ein ägyptischer Ingenieur hat ihm eine Stelle in Saudi-Arabien vermittelt. Mit dem, was er dort verdient, kann er seine kleine Familie zu Hause ernähren und für seinen Vater die Medikamente bezahlen. Seine Schwestern aber konnten immer noch nicht heiraten. Die Wirtschaftskrise in Ägypten hat sich zugespitzt. Mit den Flüchtlingsbooten von Raschid nach Italien sei jedoch Schluss, sagen die Herren im „Chrystal Club“. Wenn überhaupt noch Boote Richtung Europa ablegen, dann von Marsa Matruch nahe der libyschen Grenze. Die Menschen würden dann in libyschen Gewässern auf größere Schiffe umgeladen. Staatspräsident Abdel Fattah al Sisi tue alles, damit die Flucht aus Ägypten aufhört, sagen Vater und Sohn gleichermaßen. Dafür habe er Millionen Euro von der EU erhalten.

Egal ob in Raschid, Alexandria oder Kairo: Viele Ägypter lieben ihren Präsidenten Sisi nach wie vor, auch wenn der ehemalige Generalfeldmarschall seit seinem Putsch gegen den bislang einzigen frei gewählten Staatspräsidenten, Mohammed Mursi, im Sommer 2013 mit eiserner Hand regiert. Mursis islamistischer Kurs war für die Mehrheit der Ägypter dann doch untragbar. „Wir wollen keinen islamischen Staat, in dem Frauen Schleier tragen müssen und die Scharia regiert“, hieß es damals überall. Dem erklärten Ziel Mursis und seiner Muslimbrüder, eine islamische Umma – eine religiöse Großgemeinde – anzustreben, widersprach der Patriotismus der Ägypter. „Das Militär und das Volk sind eins“, schrien damals die Massen als Reaktion auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Und so ist es zu verstehen, dass die Verfassungsänderungen, die Ende April dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden, mit über 88 Prozent angenommen wurden. Damit bekommt Sisi die Chance, nochmals für weitere acht Jahre anzutreten. Eigentlich wäre seine Amtszeit nach der alten Verfassung im Jahre 2022 geendet. Jetzt kann er bis 2030 durchregieren. Noch vor zwei Jahren hatte er in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben, und eine Änderung der Verfassung ausgeschlossen. Sisis Anhänger verteidigen die Wende mit dem Argument, der Ex-General brauche mehr Zeit, um die geplanten großen Entwicklungsprojekte und Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Denn diese kommen nur schleppend voran. Nach fünf Jahren im Amt kann Sisi nun erstmals einige wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Mit viel Geld von der EU (Deutschland allein gibt 250 Millionen Euro) und einer Milliarde Dollar US-Militärhilfe berappelt sich Ägyptens Wirtschaft langsam wieder. Seit den Aufständen des sogenannten Arabischen Frühlings und dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak im Februar 2011 verzeichnete das Nilland eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in noch nicht gekanntem Ausmaß. Der Tourismus brach um bis zu 60 Prozent ein, die Arbeitslosigkeit lag bei knapp 20 Prozent, die Inflation betrug zeitweise 25 Prozent, Direktinvestitionen tendierten gegen Null und die Devisenreserven verzeichneten einen derartigen Schwund, dass der Handel mit Dollar oder Euro zeitweise ausgesetzt werden musste und ausländische Unternehmen keine Devisen außer Landes bringen durften.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verpasste dem Land einen harten Sparkurs, der vielen wehtat und vor allem die untere Mittelschicht, die sich erst unter Mubarak herausgebildet hatte, in Abstiegsängste stürzte. Nun geht es wieder aufwärts, wenn auch langsam. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr um 5,8 Prozent steigen, so die Schätzungen des IWF. Die Inflationsrate liegt bei 14 Prozent, und die Arbeitslosenquote ist auf elf Prozent gesunken. Dass dies mit einem aufgeblähten öffentlichen Dienst zusammenhängt und dem enormen Zuwachs des Überwachungsapparats, wird freilich geflissentlich verschwiegen. An jeder Ecke stehen mindestens zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes. Sisis Auge ist überall.

Manchen wird das an die Situation erinnern, als Tausende von Demonstranten am Tahrir-Platz im Frühjahr 2011 auch den Westen dafür verantwortlich machten, dass der Autokrat Mubarak so lange im Amt bleiben konnte. „Eure Millionen haben das Regime stabilisiert“, schrien sie in Sprechchören an die Adresse Europas und der USA gewandt. Jetzt ist es wieder so weit.