Ägypten: Übergangsregierung tritt laut Hasem al-Beblawi zurück

TV-Ansprache von Hasem al-Beblawi : Ägyptens Übergangsregierung tritt zurück

Die ägyptische Übergangsregierung ist überraschend zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Montag in einer Fernsehansprache mit. In den vergangenen Tagen war es zu massiven Streiks im Land gekommen.

Die ägyptische Übergangsregierung ist überraschend zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Montag in einer Fernsehansprache mit. In den vergangenen Tagen war es zu massiven Streiks im Land gekommen.

Die Regierung in Ägypten ist zurückgetreten. Beobachter mutmaßten, dass damit der Weg für eine Kandidatur von Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi bei den Präsidentenwahlen geebnet werden soll.

Streiks in verschiedenen Branchen, unter anderem im öffentlichen Verkehr und bei der Müllabfuhr, hatten die ohnehin angespannte Lage in Ägypten noch einmal verschärft. Erst vergangene Woche hatte die Regierung die Gehälter der Polizisten erhöht, um zu verhindern, dass auch sie die Arbeit niederlegen.

Al-Beblawis Regierung war nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli 2013 an die Macht gekommen. Sie wurde vom Militär gestützt. Es war zunächst unklar, ob Al-Beblawi selbst den Posten des Regierungschefs behalten oder ob er ihn für einen anderen Kandidaten freimachen würde.

Kritik wegen mangelnder Führungsstärke

Al-Beblawi gestand in seiner Ansprache Probleme ein, sagte aber, dass Ägypten sich nach vorne bewegt habe, seit er sein Amt übernommen habe. "Das Kabinett hat im Laufe der vergangenen sechs oder sieben Monate eine sehr schwierige Verantwortung geschultert ... in den meisten Fällen war das Ergebnis gut." Ziel sei es, Ägypten aus dem "engen Tunnel" zu holen, in dem sich das Land durch seine politischen und wirtschaftlichen Probleme befinde.

Eine Ankündigung einer Kandidatur Al-Sisis zur Präsidentschaftswahl wird seit längerem erwartet. Sollte er nicht mehr Teil des neuen Kabinetts sein, könnte der populäre Militärchef nun seine Ambitionen auf das Amt des Staatschefs öffentlich machen.

Al-Beblawi war in den vergangenen Monaten immer wieder für seine Unentschlossenheit und mangelnde Führungsstärke im Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme des Landes kritisiert worden. Auch die Hilflosigkeit gegenüber den Terroranschlägen im Land, für die Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht wurden, war seiner Regierung angelastet worden.

(ap)