Rumäniens Präsident bleibt im Amt: Absetzung Basescus ist gescheitert

Rumäniens Präsident bleibt im Amt: Absetzung Basescus ist gescheitert

Rumäniens konservativer Staatspräsident Traian Basescu hat der Volksabstimmung über seine Amtsenthebung standgehalten und bleibt im Amt. Das Referendum scheiterte an einer zu geringen Beteiligung.

Die Bundesregierung sowie die europäischen Sozialdemokraten setzen nun auf eine Versöhnung in Bukarest. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte am Montag an alle politischen Kräfte, den Ausgang des Referendums "als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen".

Die Zentrale Wahlkommission in Bukarest erklärte das Referendum am späten Sonntagabend aufgrund offizieller Hochrechnungen für gescheitert. Demnach hatten lediglich 45,96 Prozent der rund 18 Millionen Stimmberechtigten daran teilgenommen. Um die vom Parlament Anfang Juli beschlossene Absetzung Basescus zu bestätigen, hätten mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen und eine Mehrheit davon gegen den Präsidenten stimmen müssen.

Basescu will Spaltung der Gesellschaft stoppen

Der 60-jährige Präsident, der in der vergangenen Woche gemeinsam mit der ihm nahestehenden Liberaldemokratischen Partei zum Boykott des Referendums aufgerufen hatte, feierte dies als Erfolg: "Die Rumänen haben das Referendum ungültig gemacht, indem sie nicht daran teilgenommen haben", sagte er in einer Fernsehansprache. Er versprach, sich für eine Versöhnung in der Gesellschaft einzusetzen.

"Es ist klar, dass die Rumänen über die Ereignisse der vergangenen Jahre unglücklich sind", sagte er. "Die Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt, sie muss vernichtet werden, weil Rumänien all seine Energie zur Integration in die zivilisierte Welt benötigt."

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Für Basescu war es bereits das zweite Referendum zu seiner Amtsenthebung seit 2007. Hintergrund der Volksabstimmung war der Vorwurf, Basescu habe seine Befugnisse überschritten und Gefolgsleute in zentralen Positionen in der Justiz eingesetzt. Seit Monaten liefert sich der Präsident einen Machtkampf mit Regierungschef Victor Ponta. Das Parlament hatte Basescu Anfang Juli seines Amtes enthoben. Die Europäische Union warf Ponta daraufhin vor, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen rechtsstaatliche Grundprinzipien zu missachten. Ponta wies die Vorwürfe zurück.

Europäische Sozialdemokraten fordern Ende der Grabenkämpfe

Westerwelle forderte die Konfliktparteien auf, jenseits aller Differenzen nun so schnell wie möglich zu einem konstruktiven Miteinander im Interesse Rumäniens und der rumänischen Bürger zurückfinden. "Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden", forderte der Minister.

Auch die europäischen Sozialdemokraten mahnten zu einem Ende der Grabenkämpfe in Bukarest. "Die politischen Kräfte müssen ihre gegenseitige Bekämpfung stoppen, die Rumäniens Glaubwürdigkeit und Position in der EU gefährden könnte", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda. Wenn Basescu in sein Amt zurückkehre, dann müsse er die Parlamentsmehrheit "respektieren". Das Ergebnis sei ohne eindeutige Aussage, sagte Swoboda. "Es gibt keine Gewinner. Jetzt müssen alle Parteien sicherstellen, dass Rumänien nicht zum Verlierer wird."

(APD/AFP)
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