Abschiebung nach Afghanistan: Flug mit 14 Afghanen in Kabul gelandet

Flug am Morgen in Kabul gelandet: Deutschland hat 14 Afghanen abgeschoben

Am Mittwochmorgen ist ein Flieger mit 14 abgeschobenen Afghanen in Kabul gelandet. Von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und auch von den Linken gibt es heftige Kritik an den Abschiebungen.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine kurz vor 7.00 Uhr Ortszeit gelandet sei. Demnach seien 14 abgeschobene Afghanen an Bord gewesen.

Die meisten davon kamen aus Bayern, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mitteilte. Bei neun Männern handelt es sich demnach um rechtskräftig verurteilte Straftäter. Welcher Vergehen sie schuldig gesprochen wurden, war unklar.

Das Bundesinnenministerium schob mit dem Flug fünf Menschen aus Bayern, je zwei aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sowie jeweils einen aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ab.

Es war die 19. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 18 Abschiebungen hatten Bund und Länder 425 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Krieg mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweitet. In den vergangenen zwei Wochen waren bei zwei großen Anschlägen in Kabul mindestens 70 Menschen getötet worden. Insgesamt wurde die Hauptstadt in diesem Jahr von 21 großen Anschlägen erschüttert. Dabei starben mehr als 500 Menschen, mindestens 999 wurden verletzt.

Laut Militärangaben kontrolliert die Regierung nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bezirke im Land, weitere rund 30 Prozent sind umkämpft.

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilte die Abschiebungen. Auch weitere Hilfsorganisationen und Parteien übten scharfe Kritik.

„Es ist unverantwortlich, nach Afghanistan abzuschieben, da das Land immer mehr zerfällt“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Nach Behördenangaben sollen vor allem Straftäter mit den Flügen nach Afghanistan abgeschoben werden. „Dabei ist nicht mal klar, wer als Straftäter gilt“, kritisierte Burkhardt. Die Innenministerkonferenz habe sich nicht auf gemeinsame Kriterien einigen können. Somit sei unklar, ob mehrere Kleindelikte für eine Abschiebung schon ausreichten.

Von der künftigen hessischen Landesregierung, insbesondere von den Grünen, forderte der Pro-Asyl-Chef eine klare Regelung. „Die Regierung muss klipp und klar festhalten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht stattfinden dürfen“, sagte Burkhardt.

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisierte den Abschiebeflug ebenfalls. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, forderte einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) und die Innenminister der Länder erwiesen sich als „Wasserträger der Rassisten“.

Die Hilfsorganisation Medico International bezeichnete die Abschiebung als „Ende des Flüchtlingsschutzes“. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebe, könne alle abschieben, sagte Medico-Asienreferent Thomas Seibert. Niemand übernehme die Verantwortung für die physischen und seelischen Folgen der Konflikte in dem Land. Dass die Gewalt dort zunehme, könne deshalb nicht verwundern.

Eine Pilotstudie zur Situation der Abgeschobenen in Afghanistan zeige, dass sich die Versprechen der Bundesregierung nicht bewahrheitet hätten, nach denen man sich vor Ort um die Menschen kümmere. Es gebe mehrere Fälle von abgeschobenen Asylbewerbern, die bei Anschlägen getötet worden seien, erklärte Medico International.

(hebu/dpa/AFP)
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