Absage an regierungskritische Demonstranten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lehnt Zugeständnisse ab
Hongkong · Der Ausgang der Bezirkswahlen in Hongkong zeigt deutlich den Wunsch nach mehr Demokratie. Regierungschefin Lam lehnt es jedoch ab, den Demonstranten entgegenzukommen.
Trotz der Ergebnisse der Lokalwahlen in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam jeglichen Zugeständnissen an die regierungskritischen Demonstranten eine Absage erteilt. Sie werde den Dialog beschleunigen und plane, ein Komitee einzusetzen, das tiefsitzende soziale Probleme bewerten solle, die zu dem Groll beigetragen hätten, sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.
Die prodemokratische Opposition in Hongkong hatte die Bezirkswahlen am Sonntag mit einem Erdrutschsieg für sich entschieden. Etwa 90 Prozent der Sitze in den Bezirksräten gingen an die prodemokratischen Kräfte, die damit in 17 von 18 Bezirksräten die Kontrolle inne haben.
Lam lehnte eine Übernahme der Verantwortung nach der Wahl augenscheinlich ab: Die Ergebnisse zeigten zwar die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung, jedoch spiegelten sie ihr zufolge auch wider, dass viele Menschen ein Ende der Gewalt wollten. Auch Peking mache sie nicht verantwortlich, so Lam.
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„Lassen Sie mich bloß hervorheben, dass die Hongkonger Bevölkerung nach diesen fünf-sechs Monaten festgestellt hat, dass Hongkong diese chaotische Situation nicht länger tolerieren kann“, sagte Lam bei der Pressekonferenz. „Bitte helfen Sie uns, diese relative Ruhe und den relativen Frieden zu bewahren, und eine gute Basis für das Vorankommen Hongkongs zu bieten.“ Der nächste Schritt sei es, die Menschen zu beteiligen.
Beinahe drei Millionen Wähler hatten am Sonntag ihre Stimme abgegeben; eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung und ein Barometer für die breite öffentliche Unterstützung der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste. Die Entscheidung der Regierung, nicht umfassend auf die Ergebnisse einzugehen, könnte weitere Unruhen auslösen. Das prodemokratische Lager hatte Lam aufgefordert, zurückzutreten.
Auslöser der Proteste war ein inzwischen kassiertes Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina, doch wenden sich die Aktivisten mittlerweile ganz allgemein gegen einen aus ihrer Sicht zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong. Die Demonstranten verlangen eine freie und demokratische Wahl der Stadtregierung. Hintergrund ist ihre Sorge, dass die Volksrepublik schrittweise Rechte und Freiheiten aushöhle, die der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong 1997 bei ihrer Rückgabe an China versprochen wurden.
Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Peking eine weniger harte Haltung gegenüber den Protestanten einnimmt. In chinesischen Medien wurde kaum über das Ergebnis der Wahl berichtet. Stattdessen wurde ein Fokus darauf gelegt, wie Peking-freundliche Kandidaten bedrängt wurden, und wie dringend notwendig es sei, wieder Ordnung herzustellen.
