Im Bundestag wird eine Klage wegen "Tempora" diskutiert: Abhöraffäre verfinstert Beziehungen zu London

Im Bundestag wird eine Klage wegen "Tempora" diskutiert : Abhöraffäre verfinstert Beziehungen zu London

Viele Millionen Internetnutzer in Deutschland werden nach Einschätzung der FDP vom britischen "Tempora"-Ausspähprogramm erfasst. Das führt zu einer drastischen Verschlechterung der deutsch-britischen Beziehungen. Im Bundestag wird bereits eine Klage gegen London diskutiert.

Die lapidare Reaktion Londons auf eine offizielle Berliner Regierungsnachfrage sorgte für zusätzliche Verstimmung in der deutschen Hauptstadt. Weil der weiter in Moskau festsitzende Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von täglich 600 Millionen abgegriffenen Telefonaten und E-Mails durch den britischen Geheimdienst berichtete, hatte die Bundesregierung in einem 13-Punkte-Fragenkatalog von der britischen Regierung wissen wollen, in welchem Umfang Bürger in Deutschland davon betroffen seien und ob es auch zu verdachtsunabhängiger Auswertung von Internet-Kommunikation komme.

Während das Bundesinnenministerium beteuerte, aus London "keine ablehnende Antwort" erhalten zu haben, kursierte in Berlin ein dürres Drei-Zeilen-Schreiben der britischen Botschaft an die Bundesregierung. "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten", heißt es darin, verbunden mit der Anregung, diese Angelegenheit zwischen den Nachrichtendiensten selbst klären zu lassen. "Und das lassen Sie sich gefallen?", fragte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Auch innerhalb der Koalition sorgte die britische Reaktion für Verstimmung. "Die Antwort aus London empfinde ich als Affront, ich würde mir wünschen, dass man so nicht unter Partnern miteinander umgeht", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz unserer Redaktion. Sie forderte die eigene Regierung auf, eine "Task Force" zur Aufklärung der Internet-Spähprogramme "Prism" und "Tempora" zu bilden, damit die betroffenen Ressorts Innen-, Justiz- und Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Kanzleramt an einem Strang zögen. "Außerdem muss die Bundesregierung Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit das Datenschutzabkommen der Europäischen Union mit den USA endlich abgeschlossen wird." Der Vertrag dümpele nun schon viel zu lange vor sich hin.

Befürchtungen über angebliche Pläne des Bundesnachrichtendienstes, ebenfalls Daten im großen Stil abzuschöpfen, zerstreute die Bundesregierung in einem Haushaltskontrollgremium. "Im Ausschuss wurde Klarheit darüber geschaffen, dass es ein vermeintliches Hundert-Millionen-Programm zur Imitation von ,Prism‘ und 'Tempora‘ nicht gibt", stellte Piltz fest. Offensichtlich hat sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst lediglich entschlossen, für einen geringen einstelligen Millionenbetrag seine Agenten für den Cyberwar zusätzlich fit zu machen und auszustatten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Bundeskanzlerin auf, die "ungeheuerlichen" Abhör-Vorgänge am Rande des EU-Gipfels im Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron direkt anzusprechen. Die Bundesregierung erklärte, es sei noch nicht klar, ob es zu einem derartigen bilateralen Treffen kommen werde. Sie ging nicht davon aus, dass das Ausspähprogramm Thema beim Gipfel selbst werde.

Grünen regen rechtliche Schritte an

Die Grünen regten rechtliche Schritte gegen die britische Regierung an. Denkbar sei ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechtes, sagte Künast.

Am Mittwochabend befasste sich auch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in einer geheimen Sitzung mit den amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen. Die Politiker kamen überein, die Fragen zum Ausmaß der gespeicherten Daten und zur Betroffenheit deutscher Internet-Nutzern nun auf der Ebene der Nachrichtendienste klären zu lassen. Für eine Sondersitzung der Geheimdienstkontrolleure Mitte August soll dann ein erster Bericht vorliegen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer; sagte, deutsche Dienste seien auch bei "Tempora" nicht beteiligt. "Da es um Vorgänge einer britischen Behörde geht, macht die Bundesregierung zur Zeit genau das, was geboten ist, nämlich Aufklärung zu fordern", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Terrorismusbekämpfung sein eine wichtige staatliche Aufgabe. "Sie darf aber nur auf Grundlage eindeutiger und klarer rechtlicher Vorschriften erfolgen", unterstrich Grosse-Brömer.

Hier geht es zur Infostrecke: Diese Überwachungsprogramme hat Edward Snowden bislang verraten

(-may)