Abgeordnete stimmen für Sozialpaket von Emmanuel Macron - Reaktion auf "Gelbwesten"

Reaktion auf „Gelbwesten“-Proteste : Französische Abgeordnete billigen Macrons Sozialpaket

Mit umfassenden Reformen für Arbeiter und Rentner reagiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Proteste der „Gelbwesten“. Nach 13 Stunden hitziger Debatte stimmte die große Mehrheit der Nationalversammlung für das Gesetzespaket. Am Freitag berät noch der Senat über die Vorschläge.

Frankreichs Nationalversammlung hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen. Als nächstes sollte am Freitag der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, die Vorschläge beraten.

Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.

(mlat/dpa)
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