Abgelehnter Brexit-Deal von Theresa May: Dieses Großbritannien ist für EU gefährlich

Kommentar zur Brexit-Abstimmung : Dieses Großbritannien ist für die EU richtig gefährlich

Brexit-Abkommen scheitert im britischen Unterhaus

Theresa May ist im britischen Unterhaus mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Könnte die britische Regierung ihre Austrittserklärung jetzt nicht einfach zurückziehen? Leider wäre auch das keine gute Lösung.

Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs. In London herrscht blankes politisches Chaos, und im Land wächst die Wut – in beiden Lagern. Am Dienstagabend lehnte das britische Unterhaus den Brexit-Entwurf von Premierministerin Theresa May krachend ab (hier mehr über die Abstimmung zum Brexit nachlesen).

In einer solchen Situation liegt die Suche nach einem Notausgang nahe, und es gibt ja sogar einen: Die britische Regierung könnte ihre Austrittserklärung einseitig zurückziehen, den Brexit also kurzfristig einfach abblasen. Gerade vielen Kontinentaleuropäern erscheint das geradezu als die logische Konsequenz aus dem britischen Schlamassel. Aber es wäre wohl ein Schritt mit potenziell gefährlichen Nebenwirkungen,  und zwar für Großbritannien ebenso wie für die EU.

Premierministerin Theresa May hat ja nicht ganz unrecht, wenn sie darauf verweist, dass es dem demokratischen Verständnis Hohn spräche, den Brexit einfach abzusagen. Gewiss, die Befürworter des EU-Austritts haben im Vorfeld der Volksabstimmung mit falschen Karten gespielt und das Blaue vom Himmel heruntergelogen. Und es stimmt, das Votum war nicht verpflichtend. Trotzdem wäre eine brüske Abkehr vom Brexit wohl eine Steilvorlage für EU-feindliche Populisten. Und sollte es zu einem zweiten Referendum kommen, mag man sich gar nicht ausmalen, mit wie viel Hass diese neue Kampagne geführt werden würde. Es gibt Briten, die haben tatsächlich Angst vor einem Bürgerkrieg. Man kann sie irgendwie verstehen.

Aber auch für die EU wäre eine solche Situation brisant. Natürlich hat die Aussicht etwas Verlockendes, ein so wichtiges Land wie Großbritannien doch noch in der EU zu halten. Aber was wäre das für ein Land? Die brutale Härte der innenpolitischen Auseinandersetzung würde einen traumatisierten Partner in die Reihen der Europäer zurückkehren lassen, der noch weniger als früher einzubinden wäre. Ein innenpolitisch hoffnungslos zerstrittenes und politisch gelähmtes Großbritannien könnte  innerhalb der EU immensen Schaden anrichten. Deswegen wäre es für beide Seiten tatsächlich besser, die Briten würden ihren Austritt nun auch tatsächlich vollziehen. Wenn sie dann in einigen Jahren gemerkt haben, dass die EU vielleicht doch nicht die Hölle auf Erden war, können sie ja gerne zurückkommen. Nur müsste ein solcher Austritt möglichst geregelt erfolgen, denn sonst – auch darauf hat Theresa May völlig zurecht hingewiesen – droht dem Vereinigten Königreich über kurz oder lang die Implosion, wenn schottische und irische Nationalisten mobil machen. Es geht jetzt nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern.

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