Nahost-Friedensgespräche Abbas und Netanjahu verhandeln in Ägypten
Scharm el Scheich (RPO). Eine neue Runde Nahost-Friedensverhandlungen in Ägypten ist am Dienstag ohne größeren Erfolg zu Ende gegangen. US-Außenministerin Hillary Clinton kam im Badeort Scharm el Scheich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. Dabei stand das israelische Moratorium für den Siedlungsbau, das am 26. September ausläuft, im Vordergrund.
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Man bewege sich bei den Verhandlungen "im Großen und Ganzen in die richtige Richtung", sagte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, im Anschluss an das knapp zweistündige Gespräch. Dabei ließ er offen, ob bei der Streitfrage des jüdischen Siedlungsbaus ein Fortschritt erzielt wurde. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen in Jerusalem fortgesetzt werden.
Mitchell rief Israel dazu auf, das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland zu verlängern. "Wir wissen, dass dies in Israel ein politisch sensibles Thema ist", sagte der US-Diplomat nach dem Treffen am Dienstag. "Aber wir haben auch Präsident Abbas dazu aufgefordert, Schritte zu unternehmen, die diesen Prozess vorantreiben und erleichtern."
Sondersitzung eingelegt
Nach dem Treffen kamen Netanjahu, Abbas und Clinton zu einer weiteren außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Anzeichen für einen Durchbruch gab es jedoch nicht. Die Parteien hätten über einige Kernthemen sehr ernsthaft und sehr ausführlich diskutiert, erklärte Mitchell. Welche Themen dies im Einzelnen waren, sagte er nicht.
Vor den Gesprächen hatte Clinton gesagt, sie glaube, die Zeit sei reif für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Sie erklärte, die US-Regierung finde, dass Israel den Baustopp verlängern sollte. Allerdings seien beide Seiten gefordert, eine Lösung für das Problem zu finden. Netanjahu hat angekündigt, dass das derzeitige Moratorium für den Siedlungsbau wie vorgesehen enden werde. Abbas hat mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte Israel den Baustopp nicht verlängern.
Ein Berater von Abbas, Mohammed Ischtajeh, erklärte, auch eine Verlängerung des Baustopps bedeute noch keinen Fortschritt in den Verhandlungen, sondern lediglich einen Fortschritt in der Vertrauensbildung. "Das Moratorium für den Siedlungsbau ist kein Thema bei den Friedensverhandlungen", sagte er. "Die Entfernung der Siedlungen ist eines."
Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte, das dringlichste Thema bei den Gesprächen sei die Frage der endgültigen Grenzziehung. "Wenn man den richtigen Weg wählen will, sollten die Grenzen zuerst kommen", erklärte er. "Wenn man keine Einigung erzielen will, sollte man andere Wege wählen."
Westerwelle hofft auf Lösungen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, er erhoffe sich von beiden Seiten, dass sie "in einem konstruktiven Geist auch bei schwierigen Fragen nach Lösungen suchen". Es müsse alles unterlassen werden, was die Gespräche gefährden könne.
Israelis laut Umfrage skeptisch
Eine Mehrheit der Israelis ist einer Umfrage zufolge gegen eine Verlängerung des Baustopps. In der in der Tageszeitung "Jediot Ahronot" veröffentlichten Erhebung sprachen sich 51 Prozent der Befragten für eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus aus. 39 Prozent wollen eine Verlängerung des Moratoriums über den 26. September hinaus, zehn Prozent machten keine Angabe. 71 Prozent der Befragten bezweifeln zudem, dass die Verhandlungen zu einem Friedensabkommen führen werden. Für die Umfrage wurden 501 repräsentativ ausgesuchte erwachsene Bewohner Israels befragt.
