Hand zum Frieden ausgestreckt Abbas überragender Wahlsieger
Ramallah (rpo). Mit einem überraschend deutlichen Ergebnis hat der moderate PLO-Chef Mahmud Abbas die ersten Präsidentenwahlen nach Arafat für sich entscheiden können. Damit bekam Abbas vom palästinensischen Volk den Auftrag für Friedensverhandlungen mit Israel erteilt. Und Abbas hat bereits seine Bereitschaft zum Frieden mit Israel bekundet.
Abbas: So feiert der Sieger
"Wir strecken unseren Nachbarn die Hand aus", erklärte Abbas am Montagabend nach einem Treffen mit internationalen Wahlbeobachtern. Deren Delegationsleiter, der frühere US-Präsident Jimmy Carter, beglückwünschte die Palästinenser zu der Wahl, die trotz des Besatzungszustands fair verlaufen sei.
Abbas rief Israel zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen auf der Grundlage der so genannten Roadmap auf. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon machte deutlich, dass Fortschritte im Friedensprozess nur möglich seien, wenn der Nachfolger des im November verstorbenen Jassir Arafat militärische Gruppen unter Kontrolle bringt und Terrorangriffe auf Israel unterbindet.
Zugleich zeigte sich Scharon aber zu einem Treffen mit Abbas bereit und erklärte auch, er wolle den geplanten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland mit Abbas koordinieren, wenn dieser die radikalen Kräfte in Schach halten könne.
Scharon erhielt am Montag großen Auftrieb für seinen Gaza-Abzugsplan, da sein neues Kabinett vom Parlament gebilligt wurde - wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Die neue Koalition aus Likud, Arbeitspartei und Vereinigtem Thora-Judentum hat sich auf das Vorhaben verpflichtet.
Nach dem am Montag verkündeten Endergebnis erhielt Abbas bei der Wahl vom Sonntag 62,3 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Herausforderter Mustafa Barghuti kam laut Wahlkommission auf 19,8 Prozent. Auf fünf weitere Bewerber entfielen einstellige Ergebnisse, 3,8 Prozent der Stimmzettel wurden für ungültig erklärt und 3,2 Prozent leer abgegeben. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen nannte die Wahlkommission nicht. Vorherigen Schätzungen zufolge lag sie bei 70 Prozent.
Abbas erklärte sich schon zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Ramallah zum Sieger: "Ich widme diesen Sieg der Seele Jassir Arafats, und ich widme ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 palästinensischen Häftlingen." Die radikalislamischen Gruppen, die die Wahl boykottiert hatten, stellten allerdings die Legitimität des neuen Präsidenten in Frage, da angesichts der relativ geringen Wahlbeteiligung offensichtlich nicht die Mehrheit des gesamten palästinensischen Volkes hinter ihm stehe.
Einladung ins Weiße Haus
Die USA würdigten die Präsidentenwahl als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser. Präsident George W. Bush sprach nach Schließung der Wahllokale von einem "historischen Tag für das palästinensische Volk" und lud Abbas zu einem baldigen Besuch ins Weiße Haus ein. Diese Ehre war Arafat nie zuteil geworden.
Die weitgehend ohne Zwischenfälle verlaufene Wahl war die erste seit neun Jahren in den palästinensischen Autonomiegebieten. Mit der Bestätigung von Abbas beginnt nach vier Jahrzehnten Arafat eine neue Ära in der palästinensischen Politik.
Trotz des friedlichen Verlaufs gab es allerdings auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Die Zentrale Wahlkommission beschloss am Wahltag plötzlich, die Stimmlokale zwei Stunden länger offen zu halten, zudem konnten Wähler in jedem Wahllokal abstimmen und nicht nur in ihren Heimatorten. Dies stieß bei einigen Beobachtern auf Kritik.
