Jüdischer Siedlungsbau wird fortgesetzt Abbas: Entscheidung über Verhandlungen offen
Paris/Jerusalem (RPO). Über eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nach dem Ende des zehnmonatigen Baustopps im Westjordanland keine "schnelle Entscheidung" treffen.
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Zunächst wolle er die 22 Mitglieder der Arabischen Liga in einer Woche treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte Abbas am Montag in Paris. Anschließend sei eine Erklärung geplant, "die den Standpunkt der Palästinenser und der Araber deutlich macht, nachdem Israel es abgelehnt hat, den Siedlungsbau zu stoppen", fügte er hinzu.
Abbas forderte Israel gleichzeitig auf, den Baustopp für drei oder vier Monate zu verlängern, um genügend Zeit für eine Diskussion "grundlegender Fragen" zu haben. Zuvor hatten jüdische Siedler wenige Stunden nach Auslaufen des Moratoriums im besetzten Westjordanland eine Fortsetzung der Baumaßnahmen angekündigt. Banken und Unternehmen wollten sich aber nur zögerlich auf verbindliche Planungen einlassen, sagte der Bürgermeister der Siedlung Efrat, Oded Revivi.
Grund sei die Sorge, dass die Arbeiten erneut auf Eis gelegt werden könnten. Die Palästinenser hatten zunächst mit einem Abbruch der erst Anfang des Monats wieder aufgenommenen Friedensgespräche gedroht, sollte die Regierung in Jerusalem das Moratorium nicht verlängern. Auf beiden Seiten gab es dann aber Hinweise auf eine Kompromissbereitschaft.
Hundert Wohnungen werden gebaut
Bereits vor dem Auslaufen des Moratoriums hatten jüdische Siedler in Revava am Sonntag den Grundstein für ein neues Gebäude gelegt. Siedlerführer Dani Dayan sagte, die Menschen dort seien zehn Monate lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt worden. "Heute kehren wir zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen." Noch am Montag solle mit der Grundsteinlegung für weitere Häuser begonnen werden.
Allerdings würden in den kommenden Monaten nur einige Hundert Wohnungen entstehen, sagte der Likud-Abgeordnete. Behindert würden die Bauarbeiten vorerst nicht zuletzt durch ein Verbot der israelischen Streitkräfte, wonach Palästinenser - und damit Arbeitskräfte - während des einwöchigen Laubhüttenfests (Sukkot) jüdische Gebiete im Westjordanland nicht betreten dürfen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete am Wochenende an, dass die Baumaßnahmen nach dem Ende des Moratoriums nicht so umfangreich ausfallen würden wie zunächst vorgesehen. Er steht allerdings unter dem Druck seiner Koalitionspartner, die Arbeiten wieder aufzunehmen. Abbas erklärte, er werde den Verhandlungstisch nicht sofort verlassen, sollten die Bautätigkeiten fortgesetzt werden.
In der Praxis hat der Baustopp die laufenden Arbeiten in den Siedlungen in den vergangenen zehn Monaten nur um etwa zehn Prozent reduziert. Allerdings ging der Bau neuer Gebäude um 50 Prozent zurück, wie die israelische Friedensorganisation Peace Now erklärte.
