Lettland 95 Prozent stimmen für Parlamentsauflösung

Riga (RPO). Die Wähler in Lettland haben sich in einem Referendum für die Auflösung des Parlaments ausgesprochen. Nach Auszählung von über 57 Prozent der Stimmen am Samstagabend waren nach Angaben der Wahlkommission knapp 95 Prozent dafür.

 Lettlands Ex-Präsident Valdis Zatlers bei der Stimmabgabe.

Lettlands Ex-Präsident Valdis Zatlers bei der Stimmabgabe.

Foto: AFP, AFP

Um eine Neuwahl im September herbeizuführen, reicht die einfache Mehrheit, ungeachtet der Wahlbeteiligung. Die lag den Angaben zufolge unter 45 Prozent. Das Referendum war das erste seiner Art seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Grund für das noch von Ex-Präsident Valdis Zatlers am Samstag angesetzte Referendum war die Weigerung der Parlamentarier, die Immunität eines unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten aufzuheben.

Zatlers begründete den in der Geschichte Lettlands bislang einmaligen Schritt mit der Notwendigkeit, etwas gegen die Macht der "Oligarchen" zu unternehmen. Seit seinem Amtsantritt 2007 hatte er die Abgeordneten immer wieder dazu angehalten, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie zu festigen.

Sein Vorstoß für das Referendum kostete ihn allerdings Anfang Juni die Wiederwahl durch die Abgeordneten. Sein Nachfolger als Präsident wurde der ehemalige Banker Andris Berzins. Zatlers sprach bei der Stimmabgabe von einem "historischen Tag".

Die hundert Abgeordneten des jetzigen Parlaments waren erst im vergangenen Oktober neu gewählt worden. Nur 15 Prozent der Letten sind laut einer Umfrage des Instituts SKDS der Ansicht, dass sie ihre Arbeit besser erledigen als die 2006 gewählten Abgeordneten. Die ehemalige Sowjetrepublik Lettland mit ihren 2,2 Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.

(AFP/jre)
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