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Weißes Haus verteidigt Haltung zu El Kaida: 9/11-Kommission: Streit um Rice-Anhörung

Weißes Haus verteidigt Haltung zu El Kaida : 9/11-Kommission: Streit um Rice-Anhörung

Washington (rpo). Nachdem sich Sicherheitsberaterin Condoleezaa Rice geweigert hat, öffentlich zur Terrorabwehr in den USA im Vorfeld der Anschläge Stellung zu nehmen, ist zwischen dem Weißen Haus und dem Untersuchungsausschuss zum 11. September ein offener Streit entbrannt.

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p class="text"><P>Washington (rpo). Nachdem sich Sicherheitsberaterin Condoleezaa Rice geweigert hat, öffentlich zur Terrorabwehr in den USA im Vorfeld der Anschläge Stellung zu nehmen, ist zwischen dem Weißen Haus und dem Untersuchungsausschuss zum 11. September ein offener Streit entbrannt.

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p class="text">Während der republikanische Ausschussvorsitzende und sein demokratischer Stellvertreter am Sonntag einhellig für eine öffentliche Anhörung plädierten, lehnte Rice dies unter Hinweis auf ihre Sonderstellung als Nationale Sicherheitsberaterin erneut ab. In zahlreichen Fernsehinterviews versuchten hochrangige Regierungsvertreter unterdessen den Vorwurf zu entkräften, Präsident George W. Bush und sein Kabinett hätten die Bedrohung durch das Terrornetz El Kaida zu lange ignoriert.

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p class="text">Sie werde nicht mit dem Grundsatz brechen, dass Nationale Sicherheitsberater niemals unter Eid vor Kongressausschüssen aussagen, bekräfte Rice am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes". Sie betonte, ihr persönlich wäre es lieber, öffentlich über die Umstände des 11. September 2001 zu sprechen. Doch könne sie dies allein schon wegen der von der Verfassung vorgeschriebenen strikten Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament nicht. Im Gegensatz zu den Ministern und einfachen Mitgliedern des Sicherheitsrats wird der Nationale Sicherheitsberater allein vom Präsidenten berufen und hat sich auch nur ihm gegenüber zu verantworten.

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p class="text">Der Kommissionsvorsitzende Thomas Kean sagte dazu im Fernsehsender Fox, er könne durchaus verstehen, dass das Weiße Haus auf den Grundsatz der Gewaltenteilung poche. Doch sei der Ausschuss einhellig der Auffassung, eine "Tragödie diesen Ausmaßes" rechtfertige durchaus eine Ausnahme von der Regel. Eine Vorladung von Bushs Sicherheitsberaterin schloss der frühere republikanische Gouverneur von New Jersey allerdings aus. Angesichts der begrenzten Zeit, die dem Ausschuss bis zur Vorlage seines Abschlussberichts im Juli noch bleibe, sei ein langwieriger Justizstreit mit dem Weißen Haus zu dieser Frage "wenig nützlich".

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p class="text">Keans Stellvertreter Lee Hamilton betonte gegenüber CNN, seiner Ansicht nach wäre eine öffentliche Aussage von Rice für Regierung und Öffentlichkeit nur von Vorteil.

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p class="text">Keine offizielle Zeugenaussage

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p class="text">Rice hatte den Ausschussmitgliedern bereits in einem vierstündigen als privat deklarierten Gespräch Rede und Antwort gestanden. Sie erklärte sich erneut bereit, "soviel Zeit wie nötig" aufzubringen, um weitere Fragen zu beantworten, betonte aber gleichzeitig, dabei werde es sich nicht um eine offizielle Zeugenaussage handeln.

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p class="text">Seit der frühere Antiterror-Beauftragte Richard Clarke in einem Buch und vor dem Ausschuss der Regierung Bush schlechte Arbeit bei der Terrorbekämpfung bescheinigt hatte, steckt auch Rice in einer misslichen Lage. So wird die Opposition nicht müde, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass sie einerseits eine öffentliche Aussage unter Eid verweigert, gleichzeitig aber in zahlreichen Fernsehinterviews ausführlich zu Clarkes Vorwürfen Stellung nimmt. Auch Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry sprach sich am Wochenende für eine öffentliche Anhörung der engsten Beraterin des Präsidenten aus.

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p class="text">Rice, Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiesen auch am Wochenende Vorwürfe Clarkes zurück, das Weiße Haus habe die Bedrohung durch El Kaida lange Zeit nicht ernst genug genommen. Vizepräsident Richard Cheney unterstellte Clarke, mit seiner Kritik nur den Verkauf seines jüngsten Buchs anheizen zu wollen.

Er kenne Clarke nicht besonders gut, aber aufgrund seiner Eindrücke "schätze ich ihn nicht besonders", sagte Cheney dem US-Magazin "Time". Clarke wies die Vorwürfe zurück, ihn persönlich anzugreifen und damit vom wahren Problem abzulenken. "Ich bin nicht das Thema", betonte er gegenüber dem Sender NBC.