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Prozess um Terroranschlag in New York Juristischer Stillstand 21 Jahre nach 9/11

New York · Mehr als zwei Jahrzehnte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher immer noch nicht begonnen. Ein Grund dafür: Foltervorwürfe.

Bilder von den Terroranschlägen am 11. September 2001
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9/11 - Bilder von den Anschlägen am 11. September 2001

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In den frühen Morgenstunden des 1. März 2003 gelang den USA der bislang größte Schlag gegen die Attentäter vom 11. September 2001: die Festnahme von Chalid Scheich Mohammed in Pakistan. Eineinhalb Jahre lang hatten die Fahnder weltweit nach der Nummer drei des Terrornetzwerks Al-Kaida gesucht. Doch der Versuch, Mohammed gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, dauerte noch viel, viel länger. Kritiker sprechen vom mit größten Versagen im Krieg gegen den Terror.

Denn kurz vor dem 21. Jahrestag der Anschläge werden die geplanten Prozesse gegen Mohammed und vier weitere Beschuldigte vor einem Militärtribunal immer noch endlos vertagt. Die fünf Männer sitzen nach wie vor in einem US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay ein.

11. September 2001 - ein Anschlag erschütterte die Welt
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11. September 2001 - ein Anschlag erschüttert die Welt

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Zum jüngsten Rückschlag kam es im vergangenen Monat, als für den frühen Herbst angesetzte Vorverhandlungen abgesagt wurden. Für die Hinterbliebenen der fast 3000 Todesopfer der Anschläge war das eine weitere von vielen Enttäuschungen. Sie hoffen seit langem darauf, dass ein Verfahren einen Schlusspunkt setzen und womöglich offene Fragen klären könnte.

„Jetzt weiß ich nicht, wie es weitergehen wird“, sagt Gordon Haberman. Seine 25-jährige Tochter Andrea wurde getötet, als eine Etage über ihrem Büro eines der entführten Flugzeuge in das World Trade Center raste. Haberman ist schon vier Mal aus West Bend im US-Staat Wisconsin nach Guantánamo gereist, um im Gerichtssaal dabei sein zu können. Jedes Mal reiste er enttäuscht wieder ab.

11. September - die Chronik seit 1992
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„Es ist mir wichtig, dass Amerika endlich die Wahrheit über das erfährt, was passiert ist“, sagt er. „Ich will, dass das vor Gericht kommt.“ Mohammed droht im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe. Aus Kreisen der Verteidigung hieß es, beide Seiten bemühten sich derzeit noch um eine außergerichtliche Einigung.

Der frühere New Yorker Staatsanwalt David Kelley, der an den landesweiten Ermittlungen des Justizministeriums zu den Anschlägen maßgeblich beteiligt war, bezeichnete die Verzögerungen in dem Verfahren als „schreckliche Tragödie für die Familien der Opfer“. Es sei ein „fürchterlicher Fehler“, dass Mohammed vor ein Militärtribunal und nicht vor ein reguläres US-Gericht gestellt werden soll.

Die Schwierigkeit, Mohammed und anderen Guantánamo-Häftlingen den Prozess zu machen, hängt zum Teil mit dem Vorgehen der USA nach der Festnahme 2003 zusammen. Die Verdächtigen wurden zunächst in geheimen Gefängnissen im Ausland festgehalten und Verhörtechniken unterzogen, die nach Ansicht von Menschenrechtlern Folter entsprechen. Bei Mohammed wurde 183 Mal das sogenannte Waterboarding angewendet, bei dem der Gefangene das Gefühl bekommt zu ertrinken.

Eine Untersuchung des US-Senats kam später zu dem Ergebnis, dass aus den Verhören keine wertvollen Hinweise hervorgingen. Die Vorfälle führten dennoch zu endlosen Rechtsstreitigkeiten vor der Hauptverhandlung wegen der Frage, ob die US-Bundespolizei FBI die Aussagen der Gefangenen gegen diese verwenden darf.

Die Foltervorwürfe lösten Besorgnis aus, dass die USA ihre Chance ruiniert haben könnten, Mohammed vor einem Zivilgericht zur Rechenschaft zu ziehen. Doch 2009 beschloss die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama, es zu versuchen. Sie gab die Verlegung von Mohammed nach New York bekannt und kündigte an, ihn vor ein Gericht in Manhattan zu stellen. „Scheitern ist keine Option“, sagte Obama damals.

Doch die Stadt New York scheute die hohen Sicherheitskosten, und es kam nie zu der Verlegung. Schließlich wurde verkündet, dass Mohammed sich vor einem Militärtribunal verantworten müsse. Unter Anklägerinnen und Anklägern stieß das auf Verwunderung, wie Kelley sagt. Dann vergingen mehr als zwölf Jahre.

Inzwischen sei es viel schwieriger, Mohammed vor ein Tribunal zu stellen, geschweige denn vor ein reguläres Gericht, erklärt der frühere Staatsanwalt: „Beweise werden schwächer, die Erinnerungen von Zeugen verblassen.“

Bei den Familien der Opfer hingegen hat im Laufe der Zeit weder die Erinnerung noch der Wunsch nach Gerechtigkeit nachgelassen. Eddie Brackens Schwester Lucy Fishman wurde im World Trade Center getötet. Obwohl die Verzögerungen ihn frustrieren, hat er auch Verständnis dafür. Die Augen der Welt seien in dieser Sache auf die USA gerichtet, und ein korrektes Vorgehen sei unabdingbar. „Die Mühlen der Justiz mahlen. Sie mahlen langsam, aber sie mahlen“, sagt Bracken. „Und wenn die Zeit schließlich gekommen ist, wird die Welt wissen, was geschehen ist.“

Während Mohammed schon in Guantánamo einsaß, töteten die USA 2011 Al-Kaida-Führer Osama bin Laden und im August dieses Jahres dessen Nachfolger Aiman al-Sawahiri. Mohammed soll die 9/11-Anschläge drei Jahre lang geplant haben. In einer Anhörung vor dem Tribunal gestand er, eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Attentate gespielt zu haben, und bekannte sich auch zu weiteren Anschlägen und geplanten Attacken unter anderem gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Mitte der 90-er Jahre und gegen Papst Johannes Paul II.

Bracken war 2012 nach Guantánamo gereist, um eine Anhörung Mohammeds und seiner Mitbeschuldigten zu verfolgen. Wenn es jemals zum Prozess kommt, möchte er wieder vor Ort sein – auch wenn das den Schmerz zurückbringen werde, sagt er: „Meine Schwester würde das auch für mich tun.“

(mba/dpa)
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