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30 Jahre Runder Tisch: Vom Krieg der Polen gegen die Polen

Geschichte : Vom Krieg der Polen gegen die Polen

Vor 30 Jahren begann in Polen der Siegeszug der friedlichen Revolutionen in Osteuropa. Heute spaltet der Blick zurück das Land.

Wenn Lech Walesa poltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polens ihn anherrscht: „Sie haben keine Ahnung. Sie sind zu dumm.“ Schwule Abgeordnete wollte er im Parlament schon einmal „hinter eine Mauer verbannen“. Wer nicht genau hinhört, könnte den pöbelnden Walesa für einen Vorläufer von US-Präsident Donald Trump halten.

Den Unterschied macht der Rest an Ironie aus, der bei dem heute 75-jährigen Walesa fast immer mitschwingt. So bezeichnete er Verteidigungsminister Antoni Macierewicz 2017 in einem Interview als „psychisch krank“, nur um sogleich zu verlangen: „Wir sollten jedem Politiker einen Chip einpflanzen. Da wird dann alles notiert. Was du sagst, was du tust und sogar mit wem du schläfst.“ Der Mann, der 1980 in Danzig die Solidarnosc-Revolte anführte und 1989 mit dem kommunistischen Regime die friedliche Machtübergabe aushandelte, gilt nicht von ungefähr als größtes Schlitzohr der Wendezeit. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk fasste es in die Worte: „Walesa hat uns das Siegen gelehrt.“

30 Jahre ist es her, dass der Triumphzug der friedlichen Revolutionäre eine Form annahm: Am Runden Tisch in Warschau trafen sich im Februar 1989 erstmals Vertreter des kommunistischen Regimes mit der Solidarnosc-Führung um Walesa. Zwei Monate später hatten beide Seiten ein Modell der Machtteilung ausgehandelt. Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten demokratischen Wahlen seit der Zwischenkriegszeit statt, auch wenn zunächst nur die Hälfte der Abgeordneten frei bestimmt wurde. Im September übernahm Solidarnosc-Premier Tadeusz Mazowiecki die Regierung. 1990 löste Walesa schließlich den kommunistischen General Wojciech Jaruzelski als Staatspräsidenten ab. Die Wende war vollzogen.

All das könnte ein Grund zu patriotischem Stolz sein: Der Runde Tisch in Warschau wurde 1989/90 sogar zum Modell für den gewaltfreien Machtwechsel in Mittel- und Osteuropa. In Polen jedoch ist die „richtige“ Erinnerung an die Wendezeit bis heute ein zentraler Teil der politischen Auseinandersetzung, und je mehr Zeit ins Land geht, desto unversöhnlicher stehen sich die Lager gegenüber. Längst ist nicht mehr von einem Geschichtsstreit die Rede, sondern von einem „Krieg der Polen gegen die Polen“. Das ist ein durchaus fragwürdiger Begriff, der allerdings erst vor Kurzem eine tragische Bestätigung in der Realität fand, als in Danzig ein psychisch labiler Mann den Bürgermeister Pawel Adamowicz niederstach. Die meisten Beobachter machten die hasserfüllten Debatten im Land für die Tat mitverantwortlich.

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Akzeptiert man die Kriegsmetapher, lässt sich eine klare Frontlinie ziehen. Auf der einen Seite finden sich die „Walesianer“ wieder. Ihr Credo lautet: Der Runde Tisch hat Polen Freiheit und Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand sowie den Beitritt zu Nato und EU beschert. Auf der anderen Seite sammeln sich all jene, die von Verrat und faulen Kompromissen sprechen, in deren Folge ein krankes politisches System entstanden sei. Der wichtigste Wortführer dieser Gruppe ist Jaroslaw Kaczynski, der Gründer und Chef der rechtsnationalen, erzkonservativen PiS-Partei.

Der 69-Jährige, der ursprünglich im Gefolge Walesas für die Solidarnosc kämpfte, ist bis heute davon überzeugt, dass der Runde Tisch die Zerschlagung des Kommunismus in Polen verhindert habe. Wendehälse und rote Direktoren, so lässt sich Kaczynskis Sicht zusammenfassen, seien an den Schalthebeln der Macht in Politik und Wirtschaft verblieben und hätten sich auf Kosten der Menschen im Land am ehemaligen Volksvermögen bereichert. Als die PiS 2005 erstmals eine Regierung bilden konnte, schien Kaczynskis Stunde gekommen zu sein. Er startete sein Projekt einer Republik-Neugründung mit dem Versuch, die gesamte Gesellschaft auf kommunistische Seilschaften hin zu durchleuchten.

Spätestens dieser Vorstoß spaltete die Nation. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte sich ein Jahr nach dem EU-Beitritt lieber der Zukunft zuwenden, als sich in der Vergangenheit zu verlieren. Kaczynski wurde 2007 abgewählt. Das böse Blut allerdings blieb, und so schaukelte sich der Hass weiter hoch. Als Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des PiS-Chefs, 2010 beim Flugzeugunglück von Smolensk starb, warf Jaroslaw Kaczynski den „Walesianern“ um den damaligen Premier Tusk vor, für die Tragödie verantwortlich zu sein.

Aber auch Walesa persönlich blieb im Visier des PiS-Lagers. Immer neue Archivfunde untermauerten die Theorie, dass der spätere Solidarnosc-Held in den frühen 70er Jahren als „IM Bolek“ mit der Stasi kooperiert hatte. Walesa bestritt dies lange. Später gab er zu, im Gefängnis „irgendeinen Wisch“ unterschrieben zu haben. Umfragen zufolge verehren die meisten Polen Walesa dennoch für seine Leistungen. Es gelang ihm aber nie, den Verdacht auszuräumen, dass er 1989, am Runden Tisch in Warschau, von den Kommunisten erpresst worden sei.

Kaczynski leitete daraus nach dem Wahlsieg der PiS 2015 die Verpflichtung ab, den polnischen Staat von seinen „Krankheiten“ zu heilen. Mit dieser Begründung begann die PiS eine „Reformpolitik“, die von der Opposition im Land, aber auch von der EU-Kommission als Frontalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat kritisiert wird. Der Streit hat neuen, extremen Hass in der polnischen Gesellschaft gesät. Der Boden jedoch war längst bereitet.