30 Jahre nach der Revolution demonstrieren Hunderttausende Tschechen

Tschechien : Ein heißer Prager Herbst

30 Jahre nach der Revolution demonstrieren wieder Hunderttausende Tschechen.

Im Grunde sind es Selbstverständlichkeiten, die Mikulás Minár einfordert. „Wir wollen Politiker, die nicht lügen und stehlen, sondern die Regeln der Demokratie respektieren“, sagt der 26-jährige Prager Philosophiestudent. In Tschechien aber sind das keine Allgemeinplätze, sondern Existenzfragen. Zumindest sieht das Minár so, der Organisator der Kampagne „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“.

Ähnlich denken jedoch Hunderttausende Tschechen, die am Sonnabend auf die Prager Letna-Ebene kamen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis zu demonstrieren. Der populistische Premier, so lautet ihr Vorwurf, sei korrupt, missachte die Spielregeln der Demokratie und gefährde auf diese Weise das Erbe der Samtenen Revolution von 1989.

So gesehen hätte es für die Demonstranten kein besseres Datum als dieses Wochenende geben können, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und der Regierung mitten im graukalten November einzuheizen. Denn genau vor 30 Jahren, am 16. und 17. November 1989, hatte in Bratislava und Prag unter Führung des Dichters Václav Havel jene Revolte ihren Lauf genommen, die den rasanten Untergang der kommunistischen CSSR einleitete. Gut eine Viertelmillion Menschen erinnerte am Samstag auf der Letna-Ebene an das Ereignis und forderte eine Erneuerung der Demokratie, unter Berufung auf die Freiheitskämpfer von einst. „Wir müssen den Rechtsstaat stärken und die Gleichheit vor dem Gesetz durchsetzen“, sagte der ehemalige Havel-Vertraute und Weihbischof Václav Maly.

All das richtete sich vor allem gegen Babis, der unbeeindruckt am Sonntag im Nationalmuseum eine Ausstellung zur Samtenen Revolution eröffnete. Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den Regierungschefs von Polen, Ungarn und der Slowakei erklärte er, hörbar um Mäßigung bemüht: „Havels Mut war bewundernswert, selbst wenn die Meinungen über ihn auseinandergehen.“ Das hatte man von dem 65-Jährigen auch schon schärfer gehört. Zuletzt beschrieb er das Erbe Havels, des ersten postkommunistischen Präsidenten auf der Prager Burg, immer wieder mit Schlagworten wie „Entkernung von Betrieben, Mafiakämpfe, Oligarchie, Korruption“.

Dabei erwähnte der Multimilliardär Babis allerdings nicht, dass er selbst in dieser Zeit mit seiner Agrarchemie-Holding zu einem der reichsten Männer Mitteleuropas aufstieg, begleitet von diversen Skandalen. Genau das war der Anlass für die Gründung der Protestbewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, die bereits Anfang Juni 300.000 Menschen zum Protest gegen „das korrupte Babis-Regime“ auf die Prager Letna-Ebene gelockt hatte.

Am Wochenende nun läuteten Minár und seine Mitstreiter einen heißen Prager Herbst ein. Die Demonstranten stellten dem Premier ein Ultimatum. Bis zum Jahresende müsse Babis sich von seinem Medienimperium trennen und Justizministerin Marie Benesová entlassen oder selbst zurücktreten. Babis war in den vergangenen Jahren immer wieder ins Visier der tschechischen Behörden, aber auch der EU-Kommission und der Brüsseler Anti-Korruptions-Einheit Olaf geraten.

(krö)
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