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Kalifornien: 28 Gramm Gras für jeden?

Kalifornien : 28 Gramm Gras für jeden?

Los Angeles (RPO). Die Welt blickt an diesem Dienstag nach Amerika. Bei den Kongresswahlen wird eine Niederlage für Barack Obamas Demokraten erwartet. Im Schatten der Washingtoner Großwetterlage fallen auch in Kalifornien zwei wegweisende Entscheidungen. Neben der Wahl des Nachfolgers von Arnold Schwarzenegger entscheiden die Bürger, ob Marihuana legalisiert werden soll. Für die USA wäre dies eine Zeitenwende in der Drogenpolitik.

George Soros ist ein einflussreicher Mann — auch und besonders in den USA. Der legendäre Investor und Milliardär ist gefragter Gast in Talkshows und schreibt Gastbeiträge für die größten Zeitungen des Landes. In der vergangenen Woche meldete sich Soros im "Wall Street Journal" mit einem Aufsehen erregenden Artikel zu Wort. Der 80-Jährige forderte die Freigabe von Marihuana — und untermauerte seine Forderungen mit harten, wirtschaftlichen Fakten.

 Wahlkampf in Kalifornien: Der Demokrat Jerry Brown spricht vor seinen Unterstützern.
Wahlkampf in Kalifornien: Der Demokrat Jerry Brown spricht vor seinen Unterstützern. Foto: AFP

"Milliarden Dollar jedes Jahr"

"Marihuana zu regulieren und zu besteuern würde den Steuerzahlern Milliarden Dollar für Strafverfolgung und Inhaftierungen ersparen und zusätzlich viele Milliarden Dollar an jährlichen Einnahmen bedeuten", schrieb Soros. Und ließ seinen Worten Taten folgen: Dem Bündnis Drug Policy Alliance spendete der gebürtige Ungar umgerechnet 710.000 Euro. Mit dem Geld wurden Anzeigen geschaltet und Wahlhelfer rekrutiert.

Soros Argumente: Mit der Legalisierung werde Drogenhandel und Beschaffungskriminalität drastisch zurückgehen. Die Gerichte werden entlastet, weil sie sich nicht mehr um die Heerscharen von Kleinkriminellen kümmern müssen. Und durch eine Besteuerungen der Drogen könnten auf Sicht Milliarden Dollar in die leeren Kassen des Bundesstaaten fließen. An diesem Dienstag entscheiden die Bürger über die entsprechende Gesetzesänderung.

28 Gramm sind erlaubt

Konkret stimmen die Bürger über die "Proposition 19" ab. Diese sieht weitreichende Änderungen vor: Bürger über 21 Jahre sollen 28 Gramm Marihuana legal besitzen dürfen. Auch der Transport auf der Straße soll in diesen Grenzen erlaubt werden. Um den Drogenhandel von den Straßen zu verbannen, sollen die Bürger die Pflanze selbst züchten und ernten dürfen. Kalifornien würde damit seinen bereits im Jahr 1996 eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen. Seit damals ist der Konsum von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt.

Besonders die Aussicht auf Mehreinnahmen bei den Steuern locken viele Entscheider und Wähler in Kalifornien. Denn der riesige Bundesstaat an der Westküste gilt seit Jahren als eines der größten Sorgenkinder der USA. Kalifornien drücken 20 Milliarden Dollar Schulden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf Prozent. Außer der IT-Branche im Silicon Valley verfügt der Bundesstaat derzeit über keinen florierenden Industriezweig. Jeder Dollar wird benötigt.

Zeitenwende in Amerika

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Sollten die Bürger tatsächlich für die Freigabe votieren, käme dies einer Revolution im puritanischen Amerika gleich. Denn seit US-Präsident Richard Nixon in den 1970er Jahren seinen "War on Drugs" ("Krieg den Drogen") erklärte, hat sich in der offiziellen Einstellung der Politik wenig geändert. Wer Drogen nimmt, kommt in den Knast. Zwar kündigten Obamas Demokraten eine Neuausrichtung der Politik an. Passiert ist bisher wenig. Gefängnisse in Amerika sind überfüllt. Fast 800.000 Amerikaner werden jedes Jahr wegen Drogendelikten verhaftet.

"Proposition 19" könnte nebenbei auch zu diplomatischen Turbulenzen führen. Denn in Mexiko und Südamerika würde man eine Legalisierung der weichen Droge als einen Affront empfinden. Ihr Argument: Die USA könnten im Kampf gegen Drogen nicht Druck auf ihre südlichen Nachbarn ausüben und gleichzeitig den Bürgern von Kalifornien den Konsum gestatten. Erlauben oder bestrafen? Die USA müssten sich entscheiden, so die Forderung.

Washington droht

Sollte "Proposition 19" tatsächlich umgesetzt werden, wäre der Streit ums Kiffen allerdings noch nicht entschieden. Die Regierung in Washington würde in diesem Fall ein Wörtchen mitreden. Justizminister Eric Holder kündigte an, in Kalifornien zur Not Bundesrecht durchzusetzen — und Marihuana weiter zu verbieten. Es scheint also, George Soros müsse noch die ein oder andere Million lockermachen. Denn die Entscheidung an diesem Dienstag dürfte nicht die letzte sein.

(csi/rm)