2018 im Nahen Osten - Ein gutes Jahr für Autokraten

Von Putin bis Erdogan : Ein gutes Jahr für Autokraten

Das Jahr 2018 war ein erfolgreiches Jahr für autokratische Machtpolitiker im Nahen Osten. Ein Blick auf die wichtigsten Akteure - und was sie im neuen Jahr erwartet.

Wladimir Putin

Der russische Präsident hat im ablaufenden Jahr seine Schlüsselposition im Nahen Osten ausbauen können. Putin unterstützte den syrischen Präsidenten Baschar al Assad, arbeitete eng mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen, führte Gespräche mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und solidarisierte sich mit dem umstrittenen saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman mit einem demonstrativen Handschlag beim G20-Gipfel in Argentinien.

Putin untermauerte die neue Stärke Russlands im Nahen Osten, während die Bedeutung der USA in der Region zurückging. So profitiert Moskau unter anderem vom geplanten Truppenabzug der USA aus Syrien. Anders als westliche Spitzenpolitiker steht der 66-jährige Putin auch nicht unter innenpolitischem Druck, beim Umgang mit Problemen im Nahen Osten auf rechtsstaatliche Kriterien zu achten. Syrien ist so zu einem russischen Vorposten in Nahost geworden. Der Moskauer Einfluss reicht mittlerweile bis nach Ägypten und Libyen.

In diesem Jahr wird es jedoch auch für Putin schwerer. Er dringt darauf, den blutigen Konflikt in Syrien zu beenden – dürfte dabei jedoch auf Einzelinteressen verschiedener Akteure in der Region stoßen, die unter anderem seine Kooperation mit Erdogan auf eine harte Probe stellen könnten.

Baschar al Assad

Auch der syrische Präsident darf sich zu den Gewinnern des Jahres 2018 zählen. Mit Offensiven gegen diverse Rebellen-Hochburgen hat er mit russischer und iranischer Hilfe den seit 2011 anhaltenden Krieg militärisch zu seinen Gunsten entschieden. Die Provinz Idlib, die einzige Machtbastion der Assad-Gegner, ist umzingelt. Russlands Beistand wird dafür sorgen, dass Idlib keine ernsthafte Bedrohung für den 53-Jährigen im Präsidentenpalast von Damaskus mehr darstellt.

Auch außenpolitisch konnte Assad punkten. Mehrere mit ihm verfeindete Golf-Staaten wollen ihre Botschaften in der syrischen Hauptstadt wieder eröffnen. Zum ersten Mal seit 2011 empfing Assad im vergangenen Dezember einen arabischen Staatschef: den sudanischen Präsidenten Omar al Bashir, der wie Assad selbst als Massenmörder gilt. Selbst die türkische Regierung, eine der schärfsten Kritikerinnen Assads in den vergangenen Jahren, deutete an, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber unter bestimmten Voraussetzungen wieder vorstellen.

Wie Putin wird Assad jedoch die Frage beantworten müssen, wie er seine Erfolge in praktische Politik umsetzen will. Bisher deutet nichts darauf hin, dass Assad auch wirklich auf seine Gegner zugeht. Womöglich gewinnt er den Krieg, verliert aber den Frieden.

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident konnte 2018 einen seiner größten Erfolge feiern. Bei der Wahl im Juni wurde der 64-Jährige als Staatsoberhaupt mit weitreichenden Machtbefugnissen im Amt bestätigt. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft, das Parlament verlor wichtige Befugnisse zur Kontrolle der Regierung. Erdogan ist nicht nur Präsident, sondern auch Regierungschef, Vorsitzender der Regierungspartei AKP, Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie Chef eines 200-Milliarden-Dollar-Fonds aus Staatsunternehmen. Viele innenpolitische Gegner sitzen im Gefängnis. Erdogans Beziehungen zum Westen blieben zwar schwierig, doch konnte er sein Verhältnis zu Europa und zu den USA zumindest etwas entspannen. Gleichzeitig leitete er mit Putin die bislang engste Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland ein.

Das neue Jahr könnte weniger rosig für Erdogan werden. Die Wirtschaft steckt in der Rezession. Ende März stehen Kommunalwahlen an, bei denen Erdogans AKP so sehr um ihre Herrschaft in Metropolen wie Istanbul und Ankara bangt, dass sie erneut ein Bündnis mit der Nationalistenpartei MHP eingegangen ist. Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass sich die Erdogan-Regierung nach der Wahl mit der Bitte um Wirtschaftshilfe an den Internationalen Währungsfonds wenden wird.

Abdel Fattah al Sisi

Auch Ägyptens Präsident wurde im zu Ende gehenden Jahr wiedergewählt – allerdings in einer Wahl, die noch viel umstrittener war als die in der Türkei: Selbst Sisis Gegenkandidat war ein Anhänger des Präsidenten. Inzwischen fordern seine Gefolgsleute, die bestehende Begrenzung auf zwei Amtsperioden für den Staatschef aufzuheben – der 64-jährige Sisi könnte dann Präsident auf Lebenszeit werden. Die Regierung des Ex-Generals, die 2013 mit einem Militärputsch an die Macht kam, geht mit Härte gegen innenpolitische Kritiker vor.

Außenpolitisch hat sich Sisi eng mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbündet und ist damit ein politischer Gegner der Türkei und Katars. Ungeachtet des traditionellen Bündnisses mit den USA – Washington gewährt Kairo jährlich 1,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe – schloss Sisi mit Putin eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft mit Russland.

Im neuen Jahr wird sich Sisi um die Wirtschaft im mit 100 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten arabischen Land kümmern müssen. Die Bevölkerung wächst jedes Jahr um zwei Millionen Menschen – es gibt längst nicht genügend Wachstum und Arbeitsplätze, um sie zu versorgen. Auf der Sinai-Halbinsel kämpfen Sisis Sicherheitskräfte seit langem gegen islamistische Extremisten, die auch 2019 versuchen werden, die Kairoer Regierung zu erschüttern.

Mohammed bin Salman

Für den saudischen Kronprinzen, der allseits „MBS“ genannt wird, hielt 2018 wichtige Erfolge bereit, endete aber mit Zweifeln an seiner Fähigkeit, das Königreich in die Moderne zu führen. Der 33-jährige Königssohn hatte im Vorjahr seine Position als Thronanwärter mit der Festnahme potenzieller Konkurrenten gefestigt, und auch nach dem Jahreswechsel lief zunächst alles gut für MBS. Er erhielt internationalen Zuspruch für die Lockerung rückständiger Regeln: Der Prinz erlaubte etwa saudischen Frauen das Autofahren.

Doch schon bald zeigten sich die Schattenseiten der Politik von MBS. Um klarzustellen, dass er keinerlei Widerspruch duldet, ließ der Prinz einige bekannte Frauenrechtlerinnen einsperren. Den Krieg im Jemen trieb er trotz vieler ziviler Opfer weiter voran. Dann folgte der Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober durch Vertraute von MBS – das Entsetzen über das Verbrechen ließ die internationale Stimmung gegen Saudi-Arabien endgültig kippen.

Auf MBS wartet deshalb ein schwieriges Jahr. Obwohl sein Vater, König Salman, weiter zu ihm steht, wächst Medienberichten zufolge am Hof in Riad der Unmut über den Thronfolger. Im Westen will ihm kaum noch ein Politiker die Hand schütteln.

Mehr von RP ONLINE