Berlusconi-Forderung 1,1 Millionen Stimmen sollen überprüft werden
Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zweifelt die Ergebnisse der Wahl weiterhin an. Nach Berichten des staatlichen italienischen Fernsehens verlangt er die Überprüfung von mehr als einer Million ungültigen Stimmen. Die Ergebnisse von 60.000 Wahlkreisen sollen nachgezählt werden.
Reaktionen auf das Wahlchaos
Berlusconi habe Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwoch in einem 70-minütigen Treffen gebeten, die Überprüfung von 1,1 Millionen für ungültig erklärten Stimmzetteln anzuordnen, berichteten italienische Zeitungen am Donnerstag. Ciampi habe das Ansinnen jedoch zurückgewiesen.
Die Zeitung "Il Messagero" berichtete am Donnerstag, Präsident Ciampi sei "erschüttert" von Berlusconis Verhalten gewesen. Er habe den Regierungschef aufgefordert, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Die Zeitung "Corriere della Sera" rief den Präsidenten auf, die Verfassung durchzusetzen, um das "hochriskante Spiel" Berlusconis mit dem Wahlergebnis zu beenden.
Am Dienstag hatte Berlusconi zunächst die Neuauszählung von rund 80. 000 umstrittenen Stimmzetteln gefordert, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Am Mittwochabend sprach er dann vor Journalisten von "zahllosen Mauscheleien" bei der Wahl in "ganz Italien" und forderte, die Protokolle aller 60.000 Wahllokale noch einmal nachzuprüfen. "Es gab viele Betrugsfälle. Die Ergebnisse müssten sich ändern", sagte Berlusconi.
Wenig später erklärte er, das extrem knappe Ergebnis "erfordert eine gewissenhafte Überprüfung, um mögliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten zu ermitteln". Es mache keinen Sinn, "mit Worten zu spielen oder Vorwürfe gegen jemanden zu erheben". Von Wahlbetrug war in der Erklärung, die von den italienischen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde, keine Rede mehr.
"Berlusconi muss nach Hause gehen"
Auf Berlusconis Wahlbetrugs-Anschuldigungen reagierte Wahlsieger Romano Prodi mit einem Anruf bei Innenminister Giuseppe Pisanu. Prodi rief Berlusconi auf einzusehen, dass weitere Verzögerungen für ihn sinnlos seien. "Wir haben gewonnen", sagte der Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses in seiner Heimatstadt Bologna. "Berlusconi muss nach Hause gehen."
Die italienische Wahlkommission hat Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Stimmen von im Ausland lebenden Italienern zurückgewiesen. Es seien ebenso viele Stimmen bei seiner Behörde angekommen, wie von den italienischen Botschaften im Ausland abgeschickt worden seinen, sagte Claudio Fancelli, Chef der Abteilung für die Auszählung der Auslandsstimmen bei der Wahlkommission, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ansa. Alle Sicherheitsmaßnahmen seien befolgt worden. Ein Vertreter der Forza-Italia-Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi hatte zuvor beklagt, die italienische Botschaft in der Schweiz habe nach eigenen Angaben 188.500 Stimmzettel von in der Schweiz lebenden Itienern nach Rom geschickt. Dort seien aber nur 150.000 davon angekommen.
US-Regierung äußert sich nicht
Die US-Regierung wollte den Ausgang der Wahl in Italien vor Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses nicht kommentieren. Washington werde mit jeder künftigen italienischen Regierung zusammenarbeiten, sagte US-Regierungssprecher Scott McClellan.
Die Parlamentswahl in Italien sei in der gleichen Weise umstritten wie jene im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten. Damals war der Wahlausgang in den USA erst nach einer langen juristischen Auseinandersetzung entschieden worden. McClellan sagte weiter, Italien sei "ein starker und vertrauenswürdiger Partner". Dies werde sich nicht ändern.
