Aufstand in der Pflegebranche

Aufstand in der Pflegebranche

Berlin Die Alten- und Krankenpflegekräfte warnen vor einer weiteren Verschlechterung bei der Versorgung Pflegebedürftiger. "Die Regierung hat das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Jetzt ist ein dreiviertel Jahr verstrichen, und es ist nichts passiert. Die Situation hat sich sogar noch verschlechtert", sagte der Chef des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, unserer Zeitung. Er kündigte an: "Unser Ton wird jetzt militant."

Der Deutsche Pflegerat ist ein Zusammenschluss von 14 Berufsverbänden. Er vertritt Alten- und Krankenpflegekräfte und Hebammen. Insgesamt arbeiten in der Branche 1,2 Millionen Menschen.

Die Pflegebranche plant bundesweite Protestaktionen. "Bei uns ist der Geduldsfaden gerissen", sagte Westerfellhaus. In der kommenden Woche soll es eine Auftakt-Demo in Kiel geben. "In anderen Bundesländern laufen die Vorbereitungen für Großdemonstrationen gegen eine Verschlechterung der Versorgung in der Pflege."

Als FDP-Vorsitzender Philipp Rösler noch Gesundheitsminister war, hatte er eine umfassende Pflegereform angekündigt. Demenz-Kranke sollen besser versorgt, pflegende Angehörige besser unterstützt und der Fachkräftemangel in der Branche bekämpft werden. Auch der Pflegebegriff soll neu definiert werden, wonach die Bezahlung in der Pflege nicht mehr pro Minute für Waschen, Anziehen und Zähneputzen abgerechnet würde. Vielmehr soll der Satz nach Bedürfnis und Gebrechen des alten Menschen bestimmt werden. Zugleich will die Regierung die Finanzierung des Pflegesystems mit einer kapitalgedeckten Säule auf neue Füße stellen.

Mit dem Ministerwechsel zu Daniel Bahr (FDP) im Gesundheitsressort ist die Pflegereform ins Stocken geraten. Die Krankenkassen haben berechnet, dass der neue Pflegebegriff und die bessere Versorgung der Demenzkranken zu einer Beitragserhöhung um rund 0,6 Prozentpunkte führt. Bei einem Brutto-Gehalt von 3000 Euro im Monat entspricht dies einem Arbeitnehmeranteil von neun Euro. Zum Aufbau einer kapitalgedeckten Säule müssten die Versicherten abermals mit acht bis 15 Euro pro Monat rechnen.

Über den Aufbau des Kapitalstocks gibt es Streit im Regierungslager. Die FDP und junge CDU-Abgeordnete sind dafür. Die CSU ist strikt dagegen. Auch in der CDU herrscht große Skepsis, ob man den Bürgern eine Art Pflege-Pauschale zumuten kann.

Bislang gilt die Zusage von Gesundheitsminister Bahr, dass er bis zum Ende des Sommers Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen will. In der Pflegebranche glaubt aber kaum noch jemand, dass es einen großen Wurf geben wird. Aus Sicht der Pflegenden sei schon zu viel Geld für Ärzte und Zahnärzte versprochen worden, heißt es. Pflegerats-Chef Westerfellhaus kritisiert: "Die Prioritäten werden vollkommen falsch gesetzt."

(RP)
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