Auf von der Leyen kommt Untersuchungsausschuss zu

Berater-Affäre: Von der Leyen muss sich auf Untersuchungsausschuss einstellen

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Mittwoch ist auch der FDP der Geduldsfaden in der Berater-Affäre gerissen. Nun läuft alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus.

Berlin Die Bundesregierung hat sich in den letzten vier Jahren mindestens 3804 Mal von externen Beratern unterstützen lassen und dafür über 716 Millionen Euro ausgegeben, obwohl sie selbst mehr als 20.000 Mitarbeiter beschäftigt. Das hat Finanz-Staatssekretärin Bettina  Hagedorn auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn mitgeteilt. Vermutlich aber waren es noch deutlich mehr. Denn bei Überprüfungen des  Rechnungshofes war am Beispiel des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2015 herausgekommen, dass die Bundeswehr dem Finanzministerium nur sieben Aufträge für zusammen 2,2 Millionen gemeldet hatte, obwohl es tatsächlich 182 Verträge für zusammen rund hundert Millionen abschloss.

Die Berater-Affäre braut sich über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Untersuchungsausschuss zusammen. Nach der AfD ist nun auch der FDP der Geduldsfaden gerissen. Weil die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin und vormalige McKinsey-Top-Beraterin Katrin Suder der Einladung in den Verteidigungsausschuss offenbar nicht folgen will, hält FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine förmliche parlamentarische Untersuchung der Vorgänge für „unumgänglich“.

Nach Vorhaltungen des Rechnungshofes hatte von der Leyen eingeräumt, allein von 2015 bis Anfang 2017 insgesamt 335 Beraterverträge mit einem Volumen von weit über 200 Millionen Euro geschlossen zu haben. Die staatlichen Prüfer hatten in einer Stichprobe bei 84 Prozent der Verträge „keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit der externen Leistungen“ vorgefunden. Das Ministerium fand selbst heraus, dass der Bedarf für die externen Leistungen in 55 Prozent der Fälle nicht nachgewiesen worden sei.

  • Bundesrechnungshof deckt zahlreiche Mängel in millionenschweren Verträgen auf : Von der Leyen in Berater-Affäre unter Druck

Wenn die Fragen auch bei einer weiteren Sitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Mittwoch nicht befriedigend beantwortet werden, will die FDP noch im Januar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als Sondergremium des Verteidigungsausschusses beantragen. Bis dahin hätten die anderen Fraktionen Zeit für die Überlegung, ob sie sich dem anschließen wollen. Die AfD hatte bereits im November die Einrichtung verlangt. Die Linke will zwar auch „Frau von der Leyen mit ihrem Geschäftsverständnis nicht davon kommen lassen“, wie Verteidigungsexperte Alexander Neu sagt. Ein Untersuchungsausschuss sei aber ein schwerfälliges Instrument, das sich effektiver anhöre als es tatsächlich sei.

SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu unterstreicht, dass es sich bei der Installierung eines Untersuchungsausschusses um ein Minderheitenrecht handele. „Wenn das Quorum von neun Stimmen zustande kommt, werden wir uns konstruktiv einbringen“, kündigte Felgentreu an. Die AfD verfügt über fünf Stimmen, FDP und Linke über je vier und die Grünen über drei. Damit ist der Untersuchungsausschuss sehr wahrscheinlich geworden.

Mehr von RP ONLINE