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Chance Probleme zu lösen: Auf die große Koalition warten große Reformen

Chance Probleme zu lösen : Auf die große Koalition warten große Reformen

Ein Bündnis von Union und SPD hätte die Chance, Probleme zu lösen, die einen gesamtgesellschaftlichen Konsens benötigen.

Der Mindestlohn wird gewiss zu einer der ersten Gesetze gehören, die eine große Koalition auf den Weg bringt. Doch ein Bündnis aus Union und SPD hat vor allem die Chance, die großen Reformen anzupacken, die nur im nationalen Konsens gelingen können. Dazu zählen:

Bund-Länder-Finanzen Länderfinanzausgleich, Hilfe für die Kommunen, Bildungsfinanzierung, Soli - die Themen für eine mögliche neue Föderalismusreform liegen auf dem Tisch. Die Bundesländer müssen laut Schuldenbremse ab 2020 ein striktes Neuverschuldungsverbot einhalten, nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums sind bisher erst fünf Länder im Plan. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat ein besonderes Interesse an diesem Thema. Sie will den notleidenden Kommunen noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 finanzielle Hilfen organisieren. Nur dann dürfte die einflussreiche NRW-SPD ihre Zustimmung zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen geben. Gestern Abend sollte das Thema erneut auf den Tisch kommen.

Energie Union und SPD wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Mit einer starken Kürzung der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung ist nicht zu rechnen. Die Vergütungssätze für Solar- und Windstrom dürften künftig sehr viel rascher sinken als bisher. Für den Windstrom in der Nordsee werden die Ausbauziele reduziert. Umstritten ist auch, wie die neue Regierung mit der Ankündigung vieler Energieversorger umgehen will, unrentable Gas- und Kohlekraftwerke auszuschalten. Die SPD, insbesondere in NRW, ist an höheren Kompensationen für Energieversorger interessiert, die ihre Gas- und vor allem Kohlekraftwerke weiter für Stromengpässe bereit halten sollen.

Europa Eine offene Baustelle bleibt die Euro-Krisenpolitik. Höchst umstritten ist, welche Institution künftig über die Abwicklung von Krisenbanken entscheidet: Ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Michel Barnier sieht bisher vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat - was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement ablehnt. Schäuble will die Entscheidungsbefugnis bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen. Der Grund: Schäuble befürchtet, dass Deutschland - das seine Banken seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 mit mehr als 600 Milliarden Euro gestützt hat - für marode Geldinstitute aus anderen EU-Ländern gerade stehen muss, die Kontrolle aber verliert. Die SPD hält diese Angst für unbegründet und drängt Schäuble, die Bankenunion nicht mehr zu blockieren.

Pflege Beim Thema Pflege herrscht Einigkeit zwischen Union und SPD, dass es endlich eine große Reform geben muss, in dessen Zuge der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden soll. Ein Konzept dafür steht. Ziel ist es, dass die Menschen nicht mehr nach Minutentakt versorgt werden, sondern die Hilfen am Grad ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit bemessen werden. Der Effekt wäre, dass überwiegend Leistungen ausgeweitet würden, insbesondere für Demenzkranke. Zudem gilt es, mehr Fachkräfte für die Pflege auszubilden und zu gewinnen. Auch das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist bislang für die Betroffenen nicht befriedigend gelöst.

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Fachkräfte Die bisherigen Bemühungen der Regierung, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, erweisen sich als teuer und aufwendig. Daher richtet sich der Blick stark auf das Inland. Geplant ist, Arbeitslosen ohne Abschluss eine zweite Chance zu geben, eine Ausbildung zu machen. Der weitere Schlüssel im Kampf gegen Fachkräftemangel heißt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nach dem Kita-Ausbau steht ein bundesweiter Ausbau von Ganztagsschulen an. Für ein entsprechendes Bund-Länder-Programm bedarf es einer Grundgesetzänderung.

(brö / mar / qua)