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Auch Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Offenbar 75-köpfige Expertengruppe geplant : Auch Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Technik aufrüsten will, um soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen zu können, hatte Ende Mai für Empörung gesorgt. Nach Medienberichten will nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend personell aufrüsten. Demnach soll ein 75-köpfiges Expertenteam für die Spurensuche im Netz gegründet werden. Die Gelder dafür müssen aber noch bewilligt werden.

Als die Tatsache bekannt wurde, dass der BND an der Ausforschung sozialer Netzwerke arbeitet, hatte Innenminister Thomas de Maizière dies verteidigt. "Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke", hatte er Ende Mai in der ARD gesagt. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?" Allerdings nannte er für ein solches Vorgehen auch Bedingungen wie etwa, dass der Richtervorbehalt eingehalten wird.

Nun berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR, dass auch der Verfassungsschutz personell aufstocken will in Bezug auf die Suche im Netz. Demnach ist eine neue Referatsgruppe geplant, die einzelne Personen auf Facebook, Twitter, Youtube und Co. beobachten soll.

Der Bundesverfassungsschutz ist für die Geheimdienstarbeit innerhalb Deutschlands zuständig. Er gehört neben dem Auslandsgeheimdienst BND und dem Militärischen Abschirmdienst MAD zu den Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik.

2,75 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr veranschlagt

Diese neue Fachabteilung soll nach dem Bericht "Erweiterte Fachunterstützung Internet" heißen und dabei helfen, Spuren einzelner Personen im Netz zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen. Außerdem soll ein "System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet" entwickelt werden. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berufen sich dabei auf ein internes Dokument zur Einrichtung dieser neuen Fachgruppe.

Im Frühjahr, so heißt es weiter, habe die Behörde bereits "IT-affine Sachbearbeiter/innen" mit "Erfahrung in der Analyse großer Datenmengen" sowie Informatiker für "Analysen von Internetprotokollen" und zur "Beobachtung und Bewertung der technischen Fortentwicklung von Netzwerk- und Internettechnologien" gesucht. Aktuell würden laut Geheimdokumenten Fachleute "zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (zum Beispiel eines Facebook-Chats)" gesucht.

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Insgesamt sollen nach dem Bericht sechs Referate mit 75 Vollzeitstellen eingerichtet werden. Für das laufende Haushaltsjahr habe der Verfassungsschutz für die neue Gruppe 2,75 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundestag muss diese Gelder allerdings noch bewilligen. Wenn im Parlament am Donnerstagnachmittag der Etat des Innenministeriums beschlossen wird, hofft die Behörde auf die Bewilligung weiterer Gelder. Allerdings soll es Bedenken einiger Mitglieder des Vertrauensgremiums des Bundestages bezüglich der Pläne geben.

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(das)