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Auch Seehofer warnt vor Radikalisierung von Querdenkern

Jahrestagung des Beamtenbunds : Auch Seehofer warnt vor Radikalisierung von Querdenkern

Bei der Jahrestagung des Deutsche Beamtenbunds warnt der Bundesinnenminister davor, dass es eine Tendenz bei Anhängern von Verschwörungstheorien gebe, sich zu radikalisieren. Zuvor hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ähnlich geäußert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nur wenig Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Corona-Beschränkungen: „Bei einer solchen Bedrohung helfen nur rigorose Maßnahmen und keine Halbheiten“, sagte er bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds, die Corona-bedingt nur digital stattfand. Der öffentliche Dienst habe sich in den vergangenen Monaten als hochleistungsfähig erwiesen – obwohl rund die Hälfte der Beschäftigten ins Homeoffice gewechselt seien, lobte Seehofer. „Es wird niemand zu den alten Zuständen zurückdrehen können.“ Er habe auch keine Rückgänge in der Qualität des Geleisteten feststellen können, sagte Seehofer. „Homeoffice wird uns erhalten bleiben.“

Kritik äußerte der Minister an der Behandlung der Gesundheitsämter in der Vergangenheit. Diese seien von der Politik über viele Jahre als Spardose betrachtet worden. Sie seien personell über viele Jahre ausgedünnt haben. „Man darf sich dann nicht wundern, wenn es hier und da Probleme gibt.“

Seehofer räumte ein, dass es in der zweiten Welle nicht gut gelaufen sei, weil im September und Oktober „manche die am Prozess der Koordination zwischen Bund und Ländern beteiligt waren einfach sprichwörtlich die Größe der Herausforderung unterschätzt haben“. Seehofer zitierte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne): „Wir haben nichts falsch gemacht, aber wir haben zu wenig gemacht.“ Zugleich verteidigte er den Föderalismus: „Was für Hamburg gilt, muss nicht für den Bayerischen Wald richtig sein.“

Der CSU-Politiker warnte wie schon zuvor Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der von einer „Corona-RAF“ gesprochen hatte, vor extremistischen Tendenzen bei den Querdenkern: Der ganz große Teil der Bevölkerung gehe mit der Pandemie sehr verantwortungsvoll um. „Aber wir haben es mit einem Kampf gegen antidemokratischen Kräfte zu tun. Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde, aber wir haben eine hohen Bedrohungslage, wenn es um terroristische Gefahren geht: Rechtsextremismus, zunehmend jetzt auch Linksextremismus , Antisemitismus und auch Verschwörungstheorien mit der Tendenz sich zu radikalisieren.“

Mit Blick auf Corona-Pandemie äußerte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, die Sorge, dass angesichts der Rekordausgaben für die Krisenbewältigung beim Staat gespart werden könne. „Eine Sparwelle, die den öffentlichen Sektor schwächt, wäre ein historischer Fehler“, sagte der Beamtenbundchef bei der Veranstaltung. Silberbach warnte, die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Pensionierungswellen in den kommenden Jahren seien durch die Pandemie verschärft worden.

Entsprechend verlangte der Gewerkschafter für die bevorstehende Einkommensrunde der Länder „deutliche Signale“: Die Landesbediensteten erwarteten zu Recht, dass sie nicht die Zeche für die jetzt zahlreich geschnürten, richtigen Hilfspakete bezahlen müssten.

Eine klare Botschaft hatte Silberbach auch für Seehofer dabei, der bei den zurückliegenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen die Sache des Bundes vertritt. Vor zwei Jahren haben Seehofers Staatssekretär gesagt, dass die 41 Wochenstunden, die die Bundesbeamten seit 2006 absolvieren müssen, seien nicht in Stein gemeißelt seien. „Vor genau einem Jahr äußerten Sie bei der Jahrestagung großes Verständnis für unser Anliegen“, so Silberbach in Richtung des Ministers. „Lassen Sie es bei diesem Thema nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden. Kein weiteres Vertrösten, sondern Machen ist angesagt.“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz gedankt und zugesagt, dass Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte nicht toleriert werde. Auch diese Forderung griff Silberbach auf und forderte ein Zetralregister zur Erfassung von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Der Beamtenbundchef übte scharfe Kritik an der Ausstattung des Staates. „Die öffentliche Infrastruktur war auf die Pandemie nur unzureichend vorbereitet.“ Der Probealarm, der wie im vergangenen Herbst ins Leere gelaufen sei, sei kein guter Befund für Krisenvorsorge. Mehr Anstrengungen verlangte er zudem bei der Digitalisierung. „Was nützt es, wenn die E-Akte umfänglich im Bundes- und Landesbereich eingeführt wurde, aber der kommunale Bereich zurücksteht?“