1. Politik

Landesverband unterstützt Präsidium: Auch NRW-FPD fordert Möllemanns Austritt

Landesverband unterstützt Präsidium : Auch NRW-FPD fordert Möllemanns Austritt

Berlin/Düsseldorf (rpo). Nach dem Berliner Parteipräsidium hat nun auch der NRW-Landesverband der FDP Jürgen W. Möllemann zum Austritt aufgefordert.

Die stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Ulrike Flach hat das geplante Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann verteidigt. Im Südwestrundfunk betonte Flach am Dienstag, es gehe nicht nur um die finanziellen Unregelmäßigkeiten. Der frühere FDP-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende habe versucht, "die Achse der FDP zu verschieben", gegen den klaren Willen der Gremien.

Es habe jede Menge Vorstandsbeschlüsse gegeben, "dass wir die Nahost-Debatte nicht so einseitig führen wollten, wie Jürgen Möllemann das wollte", sagte Flach. Neben der politischen Begründung seien aber natürlich auch "diese geradezu schon unvorstellbaren Finanzmanipulationen" Grund für das Vorgehen von Landes- und Bundespartei. Eine Partei, die so etwas akzeptieren würde, würde nicht in das agierende Parteienspektrum gehören, betonte sie im Inforadio Berlin-Brandenburg. Sie erwarte allerdings, dass Möllemann der Austrittsaufforderung nicht nachkommen, sondern kämpfen werde.

Weitere Strafe befürchtet

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper geht davon aus, dass ihre Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte des nordrhein-westfälischen Landesverbandes noch einmal eine halbe Million Euro an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird abführen müssen. Grund seien anonyme Spenden auch in den Jahren 1999 und 2000. "Das heißt, die FDP muss für die Fehler Jürgen Möllemanns finanziell noch mindestens mit einer halben Million Euro einstehen", sagte Pieper im NachrichtenRadio MDR info.

Bundespräsidium und Landesvorstand der FDP hatten am Montag Möllemann aufgefordert, binnen sieben Tagen die FDP zu verlassen. Kommt er diesem Ultimatum nicht nach, wollen Bundespartei und Landesverband jeweils Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Möllemann einleiten. Nach fast fünfstündiger Diskussion hatte der rund 30-köpfige Landesvorstand am Montagabend in Düsseldorf diesen Entschluss bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefasst.

Am Montag hatte Möllemann über seine Anwälte eine 16-seitige Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen an FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt gesandt. Darin erklärt er Rexrodt zufolge, er habe die umstrittene Flugblattaktion vor der Bundestagswahl mit privaten Mitteln finanziert. Möllemann räumte nach Angaben Rexrodts aber ein, seinem damaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl aufgetragen zu haben, die Summe von 980.000 Euro in kleinere Beträge zu stückeln und damit die Herkunft zu verschleiern.

  • Das erste Wahlplakate von Bärbel Bas
    Als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen : Bärbel Bas aus Duisburg – die fast vergessene Stimme der SPD
  • Donald Trump.
    „Truth Social“ : Trump will eigene Social-Media-Plattform gründen
  • Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch bei
    Innenminister sieht Handlungsbedarf bei Asyl : Seehofer droht Griechenland

Der Parteienrechtler Martin Morlock gab im ZDF dem Ausschlussantrag gegen Möllemann gute Chancen. Der FDP-Politiker habe "Finanzaktionen verschleiert", was er nach dem Parteiengesetz nicht hätte tun dürfen. Das sei eine "solide Basis" für den Ausschluss. Die Vorwürfe, Möllemann habe die politische Ausrichtung der FDP ändern wollen, sei ein weiterer, allerdings weicherer Ausschlussgrund, sagte Morlock.

Schultz-Tornau will Genscher als Vermittler

Der Vorgänger Möllemanns im FDP-Landesvorsitz, Joachim Schultz-Tornau, appellierte unterdessen an seine Partei, noch einmal das Gespräch mit Möllemann zu suchen. In der Chemnitzer "Freien Presse" schlug er den FDP-Ehrenvorsitzenden und politischen Ziehvater Möllemanns, Hans-Dietrich Genscher, als Vermittler vor. Erst danach sollte über ein Ausschlussverfahren nachgedacht werden.

(RPO Archiv)