Auch die Sicherheit fordert Opfer
Schon im Wahlkampf haben CDU und FDP die innere Sicherheit zum zentralen Thema gemacht. Nach der Regierungsübernahme setzte die neue Landesregierung mit der Verstärkung der Polizei, dem Ausbau der Videoüberwachung und 118 neuen Stellen zur Terrorbekämpfung - allein 95 davon beim Verfassungsschutz - erste entsprechende Maßnahmen um. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Das war nicht alles nur dem Wahlkampf und der parteipolitischen Profilbildung geschuldet. Es gibt eine objektive Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden in NRW aufzurüsten. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial in NRW wächst mit beängstigender Dynamik. Zudem professionalisieren die Täter ihre Tarnung und ihre tödlichen Tatwerkzeuge. NRW ist schon mehreren konkret geplanten Attentaten mit verheerendem Potenzial nur um Haaresbreite entkommen.
Aber Sicherheit hat ihren Preis. Zusätzliche Beamte und bessere Ausrüstung kosten Steuergeld. Und wenn der Staat dunkle Terrorpläne zuverlässig und rechtzeitig erkennen soll, müssen wir auch beim Datenschutz Zugeständnisse machen. Lieber eine ungerechtfertigte Telefonüberwachung zu viel als eine rechtzeitig entdeckte Bombe zu wenig.
