Einführung einer Grundsicherung rückt näher Auch CDU will Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen
Hamburg (rpo). Die Einführung einer sozialen Grundsicherung in Deutschland rückt offenbar näher. Ähnlich wie die Bundesregierung erwägen nun auch die Christdemokraten, Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig zusammenzulegen und durch ein einheitliches Sozialeinkommen zu ersetzen.
Künftig sollte nur noch zwischen arbeitsfähigen und nicht arbeitsfähigen Beziehern von Sozialleistungen unterschieden werden, zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den baden-württembergischen Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU). Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist auch ein Aspekt der von der Bundesregierung geplanten Arbeitsmarktreform. Danach soll die Einheitshilfe demnächst knapp über der heutigen Sozialhilfe liegen. Eine Zulage für Langzeitarbeitslose soll nach diesen Plänen aber nur dann gezahlt werden, wenn der Betreffende um Eingliederung und Erwerbsfähigkeit bemüht ist.
Repnik spricht sich laut "Spiegel" ebenfalls für Sanktionen aus, wenn sich ein Arbeitsfähiger drücke. Um dies leichter herauszufinden, solle zusätzlich die Beweislast umgekehrt werden: "Wer mehr Leistungen vom Staat will, muss beweisen, dass er sich um Arbeit bemüht hat."
Mittelfristig rechnen sowohl die Bundesregierung als auch Repnik mit einer erheblichen Entlastung des Steuerzahlers. Laut "Spiegel" könnte aber die Aufstockung des Sozialhilfesatzes für arbeitsfähige Leistungsempfänger zusätzliche Sozialleistungen für Haushalte mit niedrigem Arbeitseinkommen zur Folge haben.
