Proteste von Kernkraftgegnern erwartet Atomtransporte: Paris und Berlin einig
Paris/Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Premierminister Lionel Jospin haben beim deutsch- französischen Treffen in Straßburg die Wiederaufnahme der Atomtransporte vereinbart. Dies teilte die französische Regierung am späten Mittwochabend in Paris mit. Ein erster Rücktransport von wiederaufgearbeitetem deutschen Atommaterial aus Frankreich soll "Ende März oder Anfang April" stattfinden. Danach könne auch der der Transport von deutschem Atommüll in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wieder "normal" aufgenommen werden.
Der Streit um die Rücktransporte aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague hatte die Beziehungen zwischen Berlin und Paris seit langem belastet. Deutschland ist vertraglich zu einer Rücknahme der Abfälle verpflichtet, hatte bisher jedoch Termine immer wieder hinausgeschoben. In La Hague lagern teilweise schon seit über sieben Jahren 168 Container mit verglastem Atommüll.
Die französische Regierung hatte darauf bestanden, dass Deutschland erst den Rücktransport wieder aufnehmen müsse, bevor neue Transporte nach Frankreich gehen. Auf dem deutsch-französischen Gipfel in Vittel im November hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder Frankreich zugesichert, das Problem bis Weihnachten zu regeln. Eine deutsch-französische Arbeitsgruppe hatte seither an der Lösung gearbeitet.
Die erwartete Wiederaufnahme der Transporte hatte in den vergangenen Wochen zum Streit innerhalb der Grünen geführt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnte die niedersächsischen Grünen vor Protesten gegen die Transporte nach Gorleben. Trotz der Kritik Trittins halten die niedersächsischen und die Berliner Grünen an den geplanten Protesten fest.
Der Parteirat der Grünen hatte die Kreisverbände der Partei aufgefordert, nur solche Demonstrationen zu unterstützen, "die sich auf Sicherheitsaspekte oder auf die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus der Atomkraft beziehen". Notwendige Transporte zu blockieren, wie etwa den geplanten Rücktransport aus La Hague ins niedersächsische Gorleben, sei dagegen "mit dem Atomkonsens nicht vereinbar".
Atomkraftgegner wollen Atommülltransporte blockieren
Deutsche und französische Atomkraftgegner wollen die geplanten Atommülltransporte von Frankreich nach Deutschland blockieren. Sie planten "pazifistische Blockade-Aktionen", sagte am Donnerstag ein Sprecher der Bewegung europäischer Bürgerinitiativen in Metz. Es gäbe keine Studie, die die Undurchlässigkeit der Container belege und die Unbedenklichkeit für das zuständige Personal und die Anwohner entlang der Transportstrecke garantiere.
