Hintergrund der neuen Debatte ist eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll ermöglicht und die von den Regierungen in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dazu einen neuen Paragrafen ins Atomgesetz einfügen, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums zielt die Richtlinie jedoch eigentlich auf Länder, die keine Möglichkeit zur Endlagerung auf ihrem Territorium haben. Dies sei in Deutschland nicht der Fall. Auch Umweltminister Peter Altmaier betonte, es bleibe bei den Plänen, deutschen Atommüll auch in Deutschland endzulagern.

Merkel mahnte zugleich einen baldigen Konsens bei der Endlagersuche im Inland an. Mit Blick auf SPD und Grüne äußerte die Kanzlerin die Hoffnung, dass "sehr zügig nach der Niedersachsen-Wahl" am 20. Januar das Zeitfenster für einen überparteilichen Konsens genutzt werde. Streit gibt es unter anderem darüber, wie mit dem seit 1977 als einzige Option im Fokus stehenden Salzstock Gorleben in Niedersachsen umgegangen werden soll. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte dazu: "Gorleben wird sich genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch."

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bärbel Höhn, sieht die Verhandlungen zur Endlagersuche durch die umstrittene Gesetzesänderung belastet. "Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Höhn warnte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Verschieben deutschen Atommülls ins Ausland. "Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen. Das ist eine Frage der Verantwortung."