Atomkonzerne haften
Nicht die Sozial- oder die Euro-Politik, sondern die Energie ist der Zankapfel in der Koalition. Das sagt viel über die Parteien: Beim Sozialen ist die CDU längst sozialdemokratisch, bei Europa-Fragen war die SPD schon immer staatstragend. In der Energiepolitik aber knallt es regelmäßig: Im Streit um die Klimaabgabe wollte SPD-Chef Gabriel das Klima retten, die Union die Stromindustrie. Ähnliche Fronten bilden sich nun beim Atomausstieg: Gabriel will künftige Generationen schützen, die Union fürchtet eine Überlastung der Konzerne.
Der Klima-Streit endete mit einem Deal zulasten der Stromkunden. Das sollte sich nicht wiederholen. Es gibt ökonomische und historische Gründe, die für eine Atomstiftung sprechen. Man sollte die Rückstellungen sichern, so lange sie noch da sind. Und natürlich muss es eine hinreichende Haftung der Industrie geben. Eons Empörung darüber irritiert. Der Konzern hat stets bestritten, dass er seine Kraftwerke nur abspaltet, um seine Atomlasten loszuwerden. Wenn das stimmt, müsste es ihm auch egal sein, dass er künftig länger für diese Lasten haften soll.
