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Düsseldorf: Atom-Streit: NRW-CDU fordert Rücktritt von Ministerin

Düsseldorf : Atom-Streit: NRW-CDU fordert Rücktritt von Ministerin

Die CDU im Düsseldorfer Landtag wirft NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor, vorsätzlich falsche Angaben zum Verbleib von Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich gemacht zu haben. "Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, Schulzes Zeit als Ministerin sei abgelaufen.

Die CDU-Fraktion legte gestern interne E-Mails vor, aus denen hervorgehen soll, dass Schulze eine Antwort der Landesregierung zur Bilanz der Brennelemente, die vor dem Atom-Unglück von Japan angefertigt worden war, unter dem Eindruck der Katastrophe verändert habe. In der Endfassung hatte die Ministerin nicht ausgeschlossen, dass radioaktives Material aus Jülich im Bergwerk Asse eingelagert wurde. In einem Entwurf, der mit dem Forschungszentrum Jülich abgestimmt war, war davon keine Rede. Die CDU spricht von einer "Verschärfung aus politischen Gründen". Das Land hat mittlerweile eingeräumt, dass keine Brennelemente verschwunden sind. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Beantwortung der Anfrage bleibe "falsch und absurd", erklärte das Wissenschaftsministerium gestern. Die CDU versuche "Zusammenhänge zu konstruieren, die mit der Realität nichts zu tun" hätten. Die Informationen der Union seien verdreht und lückenhaft. Weder das Forschungszentrum Jülich noch das Bundesumweltministerium hätten der Endfassung, zu der es auch "Telekommunikation" gegeben habe, widersprochen. Ministerin Schulze kenne nur die letzte Fassung.

Lutz Lienenkämper, Vize-Chef der CDU-Fraktion, sagte, die Vorgänge müssten lückenlos aufgeklärt werden. Es sei abstrus, wenn Schulze sich nun darauf berufen wolle, der Hinweis auf die Asse sei nach einer "telefonischen Anweisung aus Berlin" in die Antwort "hineinredigiert" worden. Dietmar Brockes, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, jetzt durchzugreifen. "Tricksen, Täuschen und Tarnen" dürfe nicht zur Regierungspolitik werden. Die Opposition prüft derzeit, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wird.

(RP)