Athener Regierung stoppt Tankwagenfahrer-Streik
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat den tagelangen Streik der Last- und Tankwagenfahrer mit einer Notverordnung beendet, um der Benzinknappheit zur Hauptreisezeit ein Ende zu setzen. Er erließ eine Anordnung, in der die Fahrer zur Arbeit verpflichtet wurden. Rund 500 Tankwagenfahrer, die vor dem Verkehrsministerium in Athen demonstrierten, trieb die Polizei mit Tränengas auseinander.
Der Ausstand habe bereits für eine "ernsthafte Störung" des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gesorgt, erklärte die Regierung. So leide der Gesundheitssektor angesichts ausstehender Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen unter Versorgungsschwierigkeiten. Durch den Streik war in einigen Tankstellen in Athen der Treibstoff ausgegangen. Auch in anderen Städten war Benzin knapp geworden. Die meisten Tankstellen im Land blieben aber weiter geschlossen. Die Gewerkschaft der Fahrer erklärte, sie wolle den Protest mit anderen Mitteln fortsetzen.
Hintergrund des Konflikts ist ein Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Speditions- und Tankwagengewerbes. Geplant ist, die Lizenzgebühren drastisch zu senken – dagegen laufen die Lizenzinhaber Sturm. Die Öffnung sogenannter geschlossener Berufe ist Teil der Abmachung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
IWF und EU hatten der Regierung in Athen im Gegenzug für ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket einen harten Sparkurs auferlegt. Dem Land hatte der Bankrott gedroht, weil die Finanzmärkte angesichts der hohen griechischen Verschuldung kaum noch Kredite gewähren wollten.
