Athen Athener Parlament entscheidet über Steuersünder
Athen · Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Das Parlament in Athen wollte noch gestern klären, ob ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um über die Aufhebung der Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern zu entscheiden. Im Fokus stehen die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie die ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wurde für den späten Abend erwartet. Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses zustimmen werde.
Sollte dagegen die Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob und welche Politiker schuldig sind. Bei einer Verurteilung drohen vor allem dem ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen. Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.
