Athen – Opposition will Neuwahl
Athen/Düsseldorf Griechenlands konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia ist erbost. Sie wettert gegen die Absicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Griechen demnächst in einer Volksbefragung über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott abstimmen zu lassen. Doch erzürnt waren die Konservativen schon seit Langem. Sie wollten das Reformprogramm der regierenden Sozialisten (Pasok) nie mittragen. Eine Regierung der nationalen Einheit, wie sie zuletzt gestern einige Pasok-Abgeordnete gefordert hatten, hatte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras kategorisch abgelehnt.
Er wollte selbst regieren und hatte über Monate zu suggerieren versucht, eine Regierung unter seiner Führung könne bessere Bedingungen für die Staatssanierung bei der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds herausholen. Doch Samaras unterschlägt den Anteil seiner Partei an der jahrelangen Schulden-Aufhäufung auf rund 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Statt eines Referendums über Euro, Sparprogramm und Reformen fordert Samaras vorgezogene Neuwahlen. Der Nea-Dimokratia-Chef hatte darüber am Vortag mit Staatspräsident Karolos Papoulias beraten. Seine Partei werde keine "opportunistischen Experimente" mitmachen, donnerte er. Der Pasok sei es nicht gelungen, seine Partei zum Komplizen ihrer Regierungspolitik zu machen, nun wolle sie das griechische Volk dazu zwingen, meinte Samaras.
Der Oppositionschef findet sich auf einer Linie mit den Kommunisten, der drittstärksten Kraft im griechischen Parlament. Auch sie lehnen das Referendum als Zwangsmechanismus ab, um die Arbeiterschaft und die Massen in die Knie zu zwingen. Auch die Kommunisten fordern Neuwahlen, um dem "bourgeoisen System" einen Schlag zu versetzen, ebenso der populäre junge Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras.
Auch die Gewerkschaften machen seit Monaten Front gegen Papandreous Sparpolitik. Die Taxi-, Bus- und Bahnfahrer legten die Arbeit nieder. Lehrer, Ärzte, Bankangestellte und Fluglotsen taten es ihnen gleich. Griechenland wurde Ende Oktober stillgelegt. Eine Athener Zeitung sprach von der Mutter aller Streiks, die immerhin mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen getrieben hatte.
Der Oppositionspolitiker der Nea Dimokratia, Evangelos Antonaros, erklärte, er vermute, dass die Demonstrationen und die zum Teil gewalttätigen Proteste am 28. Oktober Auslöser für Papandreous Referendums-Ankündigung gewesen seien. Dieser Tag ist Nationalfeiertag. Demonstranten war es gelungen, in Thessaloniki die Abnahme einer Militärparade durch Staatschef Papoulias zu verhindern. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes GSEE, Ilias Iliopoulos, der für den öffentlichen Dienst zuständig und gegen Abbau überbesetzter Stellen ist, rief der Regierung zu: "Verschwindet, so schnell ihr könnt! Ihr habt keinen Platz mehr in Griechenland."
Für viele Griechen sind auch die Deutschen zum Feindbild geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auf Transparenten als Teufel mit Hakenkreuz gezeigt. Zeitungen wiesen ihr eine Mitschuld an der Misere zu. Berlin habe zu lange mit Hilfen gezögert und drücke mit dem Sparzwang den Griechen die Luft zum Atmen ab.
