Schwerpunkt Griechenland Athen: 95 Prozent stimmen für Schuldenschnitt

Berlin · Griechenland hat einen wichtigen Schritt zur Abwendung des Staatsbankrotts gemacht. Ein Regierungsvertreter in Athen erklärte, 95 Prozent der privaten Gläubiger wollten auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Griechische Medien berichteten, zum Schuldenschnitt hätten sich Halter von Anleihen im Wert von fast 200 Milliarden Euro bereiterklärt.

Während Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungspaket an die Griechen damit näher rücken, bahnt sich in der Bundesregierung ein Streit über den jüngst beschlossenen Fiskalpakt zur Eindämmung der Schuldenkrise ab. Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Fiskalpakt bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD und Grünen Gespräche über deren Bedingungen für eine Zustimmung angeboten. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin diesbezüglich telefoniert haben. Im Mai soll der Fiskalpakt im Bundestag beschlossen, am 15. Juni vom Bundesrat abgesegnet werden. Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten das Vertragswerk unterzeichnet, das auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Der Pakt sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen sowie einen strikteren Defizitabbau und schärfere Kontrollen durch die EU vor. Nur Großbritannien und Tschechien haben nicht unterschrieben. Irland will eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten. Die FDP lehnt Gespräche mit der Opposition ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle habe Unions-Fraktionschef Volker Kauder mitgeteilt, dass die FDP Verhandlungen mit SPD und Grünen für überflüssig hält, erfuhr unsere Zeitung aus Fraktionskreisen. Die Liberalen argumentieren, dass sich SPD und Grüne nicht leisten könnten, den Fiskalpakt zu blockieren. Der Schaden in Europa wäre zu groß. Öffentlich warnte Brüderle bereits vor einem "Kuhhandel". Hinter den Kulissen fürchtet die FDP, dass Merkel sich für die Haltung der FDP bei der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident rächen könnte und den Koalitionspartner bewusst übergeht.

SPD und Grüne kündigten "harte Verhandlungen" an. Die SPD fordert ein Bekenntnis der Koalition zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, ein Wachstumsprogramm für die Krisenländer und den Einbezug des EU-Parlaments bei den Treffen der Fiskalpakt-Länder.

(RP/jh-)
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