1. Politik

Potsdam: Asylpolitik ist Streitthema im Brandenburger Landtag

Potsdam : Asylpolitik ist Streitthema im Brandenburger Landtag

Noch sind es in Brandenburg mehrere Wochen bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 8. Oktober. Gestern trafen die Spitzen der im Potsdamer Parlament vertretenen Parteien schon einmal aufeinander. Deutlich wurde dabei vor allem eines: Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Alexander Gauland steht im Landtag allein auf weiter Flur.

Vor allem das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik brachte die Parlamentarier in Wallung. Gauland sprach von Rumänen und Bulgaren, die in der Bundesrepublik aus wirtschaftlichen Gründen Asyl suchten und plädierte für die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Christoph Schulze von den Freien Wählern wollte das nicht stehen lassen. Er erinnerte Gauland an die Bibel: Maria, Josef und der kleine Jesus seien die ersten Flüchtlinge der Geschichte gewesen, als sie nach Ägypten auszogen. "Wir sollten wieder ins Gedächtnis rufen, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus guten Gründen fliehen", sagte Schulze.

CDU und Linke wetteifern weiter um die Gunst des Wahlsiegers SPD. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, sieht "Schnittmengen" mit den Sozialdemokraten - etwa bei den Themen innere Sicherheit, Bildung und Braunkohle. "Eine stabile Regierung gibt es nur mit uns", sagte er. Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, kündigte an, dass sich ihre Partei in den Sondierungsgesprächen weiter für ein soziales Brandenburg einsetzen werde.

(RP)