Assad-Regime nennt US-Drohung "Wahlkampfgeschwätz"

Assad-Regime nennt US-Drohung "Wahlkampfgeschwätz"

Washington/Moskau (RP) Die syrische Führung hat sich angesichts scharfer Drohungen aus den USA demonstrativ gelassen gezeigt. Am Montagabend hatte US-Präsident Barack Obama von einer "roten Linie" gesprochen, falls chemische oder biologische Waffen zur Gefahr für Verbündete wie Israel werden. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Führung in Damaskus habe Obamas Aussagen als "Wahlkampfgeschwätz" abgetan. Das Regime verwies auf die Atomwaffen, mit denen Israel die Region bedrohe. Der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschalil warnte vor einem militärischen Eingreifen des Auslands in Syriens innere Auseinandersetzungen. Das würde den Konflikt über die Grenzen des Landes hinaustragen, sagte er.

Deutlich wie nie zuvor fiel Obamas Drohung aus: Bisher habe er kein militärisches Eingreifen angeordnet. Aber die USA hätten Präsident Baschar al Assad und "jedem Spieler in der Region" unmissverständlich klargemacht, "dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen". "Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern", sagte Obama.

Gestern schlossen sich weitere Politiker Obamas Linie an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte "alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen": "Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt und die Chemiewaffen nicht in falsche Hände geraten."

Israel hatte schon vor Wochen die Befürchtung geäußert, die syrischen Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hisbollah im Libanon geraten. Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete ein solches Szenario damals ebenfalls als "rote Linie" und "klaren Casus Belli", also als Kriegsgrund.

Das mit Assad verbündete Russland reagierte prompt und warnte seinerseits vor einseitiger Gewalt gegen Syrien. Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Dai Binggou in Moskau. Beide Vetomächte haben im UN-Sicherheitsrat bislang drei Syrien-Resolutionen verhindert.

Ein staatlicher russischer Experte räumte ein, nicht ausschließen zu können, dass Syrien über Chemiewaffen aus russischer oder sowjetischer Produktion verfüge. Sein Land habe solche Waffen aber nie geliefert, sagte der stellvertretende Leiter der Behörde für die Aufbewahrung und Zerstörung von Chemiewaffen, Wladimir Mandytsch, der Agentur Interfax.

(RP)
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