Assad bestreitet gezielte Tötung von Zivilisten
Damaskus (RP) Syriens Präsident Baschar al Assad hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe das massive Vorgehen seiner Truppen gegen die Protestbewegung angeordnet. "Wir töten unser Volk nicht", sagte er in einem Interview mit dem US-Sender ABC: "Keine Regierung der Welt tötet ihr Volk, außer sie wird von einem Verrückten geführt."
Assad räumte ein, dass einige Mitglieder seiner Kampftruppen zu weit gegangen seien. Aber sie hätten aus eigenem Antrieb heraus gehandelt. "Jede brutale Reaktion war die eines Einzelnen, nicht einer Institution." Es sei ein Unterschied, ob man gezielt eine Politik der Niederschlagung verfolge oder ob "einige Offizielle ein paar Fehler" machten. "Es gab keinen Befehl, zu töten oder brutal zu sein."
Nach Informationen der Vereinten Nationen sind seit Ausbruch der Unruhen vor einem dreiviertel Jahr mindestens 4000 Menschen in Syrien getötet worden. Auf die Frage, ob es ihm leidtue, dass die Gewalt sein Land im Griff habe, sagte Assad, es sei ihm darum gegangen, das Volk zu schützen. "Ich kann mich nicht schuldig fühlen, wenn man sein Bestes gibt." Er bedauere, dass Menschen gestorben seien. "Aber man fühlt sich nicht schuldig, wenn man nicht tötet. Es geht also nicht um Schuld." Es sei zudem nicht richtig, dass die Getöteten überwiegend Assad-Gegner gewesen seien. "Die meisten Menschen, die getötet wurden, waren Anhänger der Regierung und nicht umgekehrt."
Assad bekräftigte auch, dass er Reformen und Wahlen einführe. Aber dies brauche Zeit: "Wir haben nie gesagt, dass wir eine Demokratie sind." Bei den Reformen seien Fortschritte gemacht worden, insbesondere in den vergangenen neun Monaten. "So etwas dauert lange. Es bedarf einiges an Reife, um eine vollwertige Demokratie zu sein." Die Sanktionen, die derzeit international erlassen oder auf den Weg gebracht werden, würden indes kaum Wirkung haben, sagte Assad: "Wir leben seit 30, 35 Jahren mit Sanktionen. Das ist nichts Neues." Syrien sei nicht isoliert. "Die Leute kommen und gehen, es gibt Handel, es gibt alles."
Unterdessen traf US-Außenministerin Hillary Clinton in Genf zu Gesprächen mit Vertretern der syrischen Opposition zusammen. "Der Demokratisierungsprozess erfordert mehr als nur den Sturz des Assad-Regimes", sagte Clinton bei dem Treffen mit sieben syrischstämmigen Aktivisten. "Es geht darum, Syrien auf den Weg zu einem Rechtsstaat zu bringen." Clinton lobte den Versuch des Syrischen Nationalrats, die verschiedenen Volksgruppen und Bewegungen im Land zu einen. An dem Treffen nahm auch der Präsident des oppositionellen Nationalrats, Burhan Ghalioun, teil.
