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Ilham Alijew mit dritter Amtszeit: Aserbaidschan: Wahl mit Schikanen

Ilham Alijew mit dritter Amtszeit : Aserbaidschan: Wahl mit Schikanen

Präsident Ilham Alijew sichert sich durch Einschüchterung eine dritte Amtszeit.

Bereits bei Öffnung der Wahllokale gestern Morgen stand fest, dass Aserbaidschan auch in den nächsten fünf Jahren von Präsident Ilham Alijew (51) geführt wird. Von den neun anderen Kandidaten hatte kein anderer ernsthaft eine Chance — zu straff hat der Alijew-Clan die ehemalige Sowjetrepublik im Griff. Haidar Alijew regierte das Land von 1993 bis zu seinem Tod 2003, dann übernahm sein Sohn.

Der 51-Jährige komme auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, meldeten Medien in der Hauptstadt Baku am Abend unter Berufung auf Wählerbefragungen. Acht bis zehn Prozent erreiche der Oppositionskandidat, der Geschichtsprofessor Jamil Hasanli (61).

Im Vorfeld der Wahl waren Oppositionelle festgenommen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten schikaniert worden. Eines der Opfer war der Journalist Hilal Mammadow. Er hatte einen satirischen Rap-Song ins Netz gestellt. Das Liedchen wurde zum heimlichen Hit, die politische Botschaft von den Bürgern sofort verstanden: "Ty kto takoj? Dawaj, do swidania!" ("Wer bist du denn? Na, dann: tschüss!")

Mammadow, Herausgeber einer kritischen Minderheitenzeitung, merkte an, das Video zeige, wie eine Einfach-Produktion zu einem größeren Hit werde als Aserbaidschans milliardenteurer Eurovision Song Contest. Kurz darauf wurde Mammadow festgenommen — wie üblich nicht wegen seiner oppositionellen Ansichten, sondern wegen einer angeblichen Straftat. Ein Gericht verurteile Mammadow wegen Heroinbesitzes zu fünf Jahren Haft.

Laut dem Menschenrechtsklub in Baku sind derzeit 142 Journalisten, Menschenrechtler und religiöse Vertreter aus politischen Gründen in Haft. Die Organisation Human Rights Watch konstatiert bei der Achtung der Menschenrechte einen "dramatischen Verfall" seit dem Song Contest von 2012.

(hei)