Er könne nicht akzeptieren, dass Kommunen sich zu umfassender Kontrolle nicht in der Lage sähen, sagte Friedrich im Gespräch mit unserer Zeitung. "Wenn jemand vor Ort Sozialhilfe beantragt, muss man ihn genauer unter die Lupe nehmen. Wenn er dabei des Betrugs überführt wird, dann muss er ausreisen", sagte Friedrich. Das Freizügigkeitsgesetz gebe EU-Bürgern nur das Recht, nach Deutschland zu kommen, um hier zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. "Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen", betonte Friedrich.

Wenn 2014 volle Freizügigkeit innerhalb der EU herrsche, könne das Problem eine "neue Dimension" bekommen: "Die Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, werden wie Pilze aus dem Boden schießen."

Die Kreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind jedoch skeptisch. Nach den Erfahrungen des Rhein-Kreises Neuss ist es sehr schwierig, Fakten zu schaffen. Wenn der Betroffene den Rechtsweg beschreite, dann könne es "durchaus einige Zeit dauern, bis die grundsätzlich bestehende Ausreiseverpflichtung des Ausländers auch vollziehbar ist", heißt es in einem Schreiben der Kreisverwaltung.

Norbert Bude (SPD), Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Vorsitzender des Städtetages NRW, sprach von einer "Riesenkraftanstrengung", die die Kommunen in den vergangenen Monaten geleistet hätten. "Wir sind hart an unsere Grenzen gegangen", sagte Bude. Mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sagte er, es sei sehr gut nachzuvollziehen, wenn diese Menschen – vorwiegend Roma – auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen auch nach Deutschland kämen. Wenn man aber wolle, dass sie in ihren Herkunftsländern bleiben, dann müsse man dort für entsprechende Anreize sorgen. Bude: "Hier muss die Europäische Union tätig werden."

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