Armut in der EU
Wenn in deutschen Städten die Unterkünfte für Flüchtlinge aus allen Nähten platzen, muss die Politik verantwortlich handeln. Sie darf dabei ausländerfeindlichen Stammtischparolen ebenso wenig nachgeben wie Weltbeglückungs-Idealisten, die die Aufnahmefähigkeit Deutschlands für unbegrenzt halten.
Eine Grenzen-dicht-Rhetorik greift zu kurz. Differenzierung ist angezeigt. Das wirtschaftlich starke Deutschland muss zwar mehr schultern, aber es muss vor allem scharf trennen zwischen den Neuankömmlingen, die mit ihrer Schaffenskraft sich und ihre neue Heimat voranbringen wollen, und solchen, die es nur auf die Sozialkassen abgesehen haben. Wer im EU-Verbund Bukarest und Sofia auch finanziell unter die Arme greift, darf im Gegenzug verlangen, dass sich die Verhältnisse bessern. Dass das Ausbleiben von greifbaren Fortschritten kein Freibrief sein darf, die eigenen Probleme bei den EU-Partnern abzuladen, sollte dann auch klar signalisiert werden. Auch mit einem Veto gegen einen Beitritt der Problemländer zum kontrollfreien Schengen-Raum.
