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Armin Laschet allein im Cockpit der NRW-CDU

Analyse : Laschet allein im Cockpit der NRW-CDU

Die Zeit der Düsseldorfer Doppelspitze aus Armin Laschet und Karl-Josef Laumann geht zu Ende: Laumann geht als Staatssekretär in die Bundespolitik. Laschet wird Hannelore Kraft 2017 herausfordern.

So grün, wie es das Foto zu signalisieren scheint, sind sich die beiden bisherigen CDU-Matadore in NRW, Armin Laschet (Landesparteichef) und Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitzender im Landtag), nicht immer gewesen. Zwei Christdemokraten, zwei unterschiedliche Temperamente, zwei Konkurrenten: Man hatte sich arrangiert, die Führungsämter untereinander aufgeteilt und aus Rücksicht auf die durch die Landtagswahl-Niederlage 2012 lädierte NRW-CDU einen offenen Machtkampf vermieden.

Hätte es ihn gegeben, so wäre er entschieden: Laumann, der ehrbare Handwerker des Politischen, der stämmige Münsterländer mit dem großen sozialpolitischen Herzen (Merkel: "Unser soziales Gewissen"), wird als Pflege- und Patienten-Bevollmächtigter im Staatssekretärs-Rang in die Bundespolitik wechseln. Und da nach einem alten Spruch des bisher letzten CDU-Ministerpräsidenten in NRW, Jürgen Rüttgers, in der Politik immer alles mit allem zusammenhängt, heißt das: Laumann gibt den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag auf; das wiederum sorgt dafür, das Armin Laschet, der zuletzt schon die Pole Position für die Landtagswahl-Spitzenkandidatur 2017 gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) innehatte, künftig allein den Wagen der NRW-CDU lenken wird. Man weiß noch nicht, ob das Gefährt je renntauglich und aussichtsreich für Platz eins sein wird, aber: Die Frage, wer im Cockpit sitzen wird, dürfte geklärt sein.

Der 52 Jahre alte Aachener Jurist und Journalist, der einmal Chefredakteur einer Kirchenzeitung gewesen ist, wird sich an den Rat des heiligen Paulus erinnern: "Drum prüfet alles und behaltet das Gute." "Das Gute" beziehungsweise "der Gute" heißt Hermann Gröhe, der neue Bundesminister für Gesundheit aus NRW. Laschet verweist darauf, dass man als NRW-CDU in der großen Koalition 2005 bis 2009 keinen Bundesminister gestellt hat. "Gut" heißt aber sicherlich nicht, in Ronald Pofalla aus Kleve den Kanzleramtsminister zu verlieren. Gröhe wird als Fachminister nicht dem einflussreichen Koalitionsausschuss angehören, in dem Regierungs- und Fraktionsspitze die wichtigen Themen behandeln. Auch dass der neue CDU-Generalsekretär nicht etwa Jens Spahn aus NRW, sondern Peter Tauber aus Hessen heißen wird, ist für die NRW-CDU schlecht. Es zeigt, dass Merkel lieber das schwarz-grüne Projekt in Hessen aufwerten will als den weiter schwächelnden Landesverband NRW. Jemand aus der NRW-Landesgruppe im Bundestag kommentierte gestern die Lage so: "Für uns insgesamt eine Schwächung."

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"Das Gute" bedeutet für Laschet, der Integrationsminister im Kabinett Rüttgers (2005 bis 2010) war, dass sich eben irgendwann zeigt, dass Paarlaufen (wie der Versuch mit Laumann) zwar auf der Eisfläche reizvoll ist, aber bei politischen Spitzenjobs meist zu unsinnigen Reibungsverlusten führt. Im Mai sind es noch drei Jahre, bis die NRW-CDU einen neuen Anlauf nehmen muss, die Landesregierung zu führen. Dazu erhält Laschet jetzt ausreichend Vorlauf. Noch ist der Mann, der als CDU-Bundesvize und Chef des größten Landesverbandes in den Berliner Koalitionsverhandlungen Einfluss geltend machte, im Vergleich zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stark im Popularitäts-Hintertreffen. Es verdichten sich jedoch neuerdings Anzeichen, die belegen: Krafts Bäume wachsen nicht weiter in den demoskopischen Himmel, wurden in der Spitze gar leicht gestutzt, und der liberal-konservative Laschet (die Betonung liegt auf liberal) gewinnt allmählich an Zustimmung.

Die von der Kanzlerin beförderte Entscheidung Laumanns, nach Berlin zu gehen, sei diesem nicht leicht gefallen, hieß es gestern in Düsseldorf. Merkel habe Laumann überzeugt, dass sein besonderes sozialpolitisches Profil in der Bundespolitik benötigt werde. Laumann werde weiterhin die CDU-Sozialausschüsse führen. Laumann bleibe sich treu, mache Politik für die Schwachen und alle, die es schwer haben. Als seine Schwerpunktaufgabe begreift der künftige Staatssekretär die Reform der Pflegeversicherung.

(brö,)