Die Castro-Ära auf Kuba neigt sich dem Ende zu. Fidel Castros Bruder Raúl hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. An wen er die Macht übergeben wird, ist noch nicht bekannt.
Russland hat als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten zehn amerikanische Offizielle des Landes verwiesen und Einreisesperren gegen hochrangige Regierungsvertreter verhängt. Außerdem droht das Außenministerium in Moskau nun auch amerikanischen Nichtregierungsorganisationen.
Die russischen Behörden haben erste Maßnahmen ergriffen, um die Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verbieten lassen zu können. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Stiftung und ihre Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wenden sich mit einem dringenden Appell an Wladimir Putin. Sie fordern eine „Deeskalation der Lage“ von russischer Seite.
Meinung · Der Bundestag hat erstmals über die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Pandemie debattiert. Doch viele Entscheidungen werden erst in den kommenden Tagen fallen. Sicher ist nur eins: Die Lage ist sehr ernst.
NRW will als erstes Flächenland Deutschlands ein Gesetz zur Förderung des Fahrradverkehrs einführen. Doch Umweltverbänden sind die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch zu lasch. Sie fordern Vorrang für das Zweirad statt Gleichbehandlung mit dem Auto.
Wenn am Sonntag in Berlin zentral der bis dahin wohl 80.000 Corona-Toten in Deutschland gedacht wird, sind es weltweit bereits drei Millionen Menschen, die der Pandemie zum Opfer fielen. Wie gehen andere Länder damit um?
Im Parlament ist ein Streit über die geplanten Bundes-Regeln zum Brechen der dritten Corona-Welle entbrannt. Bundeskanzlerin Merkel ruft zur Eile auf, während es selbst in der Unionsfraktion noch Bedenken an der geplanten Ausgangssperre gibt. Die Linke fordert ein Ende der Corona-„Modellprojekte“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur hinter CDU-Chef Armin Laschet gestellt. Söders Kritik am Votum des CDU-Spitzengremiums sei „nicht zu ertragen“.
Angela Merkel hat am Freitag ihre erste Impfung erhalten. Das ließ die Kanzlerin über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Merkel bekam das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca injiziert.
Wie in Leichlingen gibt es nun auch in Remscheid einen Corona-Ausbruch unter geimpften Bewohnern und Mitarbeitern eines Altenheims. Das RKI weist daraufhin, dass solche Vorfälle genau untersucht werden müssen.
Meinung · Der Machtkampf hat der Union laut einer aktuellen Umfrage kaum geschadet. Das zeigt, dass offener Wettbewerb auch bei Parteien funktioniert. Er braucht aber bessere Regeln.
Wer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt wird, muss sich künftig auf deutlich höhere Geldstrafen einstellen. Die Verkehrsminister der Länder haben sich am Freitag auf eine Anhebung der Strafgebühren verständigt – die Änderungen greifen schon bei kleinen Vergehen.
CSU-Chef Markus Söder liegt im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Wählergunst weiterhin deutlich vor NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In der Union wünschen sich ihn laut Politbarometer 84 Prozent, Laschet nur 43 Prozent. Eine Regierung ohne die Union dürfte derzeit kaum möglich sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dazu auf, die Warnungen der Mediziner ernstzunehmen. Die Lage sei sehr ernst. Damit begründet sie die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Bundestag hat den Beitritt Deutschlands zum internationalen Vertrag für den Schutz der Rechte von indigenen Völkern beschlossen. Geschützt werden durch das Übereinkommen nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 5000 indigene Völker weltweit.
Die Einrichtung des Bundestags hat ein Gutachten zu den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Darin wird die nächtliche Ausgangssperre aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen als „kritisch“ bewertet. Außerdem wurde bemängelt, dass in dem Gesetz keine Ausnahmen für Geimpfte vorgesehen sind.
Seit dem Putsch im Februar regiert in Myanmar das Militär – dagegen gibt es seitdem heftige Proteste. Nun haben ehemalige Abgeordnete und Angehörige der Protestbewegung eine Gegenregierung ausgerufen.
Gegen ihn und acht weitere führende Vertreter der Demokratiebewegung wurden am Freitag mehrmonatige Haftstrafen verhängt. Begründet wird das mit der Organisation und Anführung eines illegalen Protestmarschs im August 2019.
Nach dem Angriff auf eine Atomanlage in Natans will Teheran seine Urananreicherung auf 60 Prozent erhöhen. Die Anreicherung habe bereits begonnen. Für den Sabotageangriff macht der Iran Israel verantwortlich.
Wer sich an „Randalen“ beteiligt oder dazu aufruft, muss demnach künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt – Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert den Bund zum Handeln gegen überteuerte Mieten auf. Nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel sei klargeworden, dass diese Aufgabe auf Bundesebene gelöst werden muss.
Um die Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter in die britische Provinz Nordirland gibt es weiter Uneinigkeit. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost haben am Donnerstag in Brüssel nach einer Lösung gesucht – mit mäßigem Erfolg.
Ab Montag werden private Treffen in dem Bundesland weiter eingeschränkt, Schulen sollen schließen. Auch auf den Einzelhandel, Museen und Freizeiteinrichtungen wirken sich die neuen Regelungen aus.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigt an, dass sich ab Montag die Jahrgänge 1946 und 1947 für die Corona-Impfung anmelden können. Die K-Frage gerät im Plenum zur Nebensache.
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird auch der „Seismograf des Parlamentes“ genannt: Wo den Bürgern der Schuh drückt, spürt dieses Gremium in Echtzeit.
Derzeit halten 44 Prozent der Deutschen CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten – so das Ergebnis einer weiteren Umfrage. Einflussreiche CDU-Politiker sprechen sich aber nach wie vor für Armin Laschet aus.
Protestierende zogen am Abend mit Kochtopfdeckeln durch Kreuzberg und Neukölln. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 6500 Demonstranten. Nächste Woche berät der Senat über Konsequenzen des Beschlusses.