Die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers sorgt sich nach eigenen Worten zusehends um dessen Gesundheit. Alexej Nawalny selbst kündigte an, die Gefängnisverwaltung zu verklagen, weil sie ihn davon abhalte, den Koran zu lesen.
Meinung · Dieses Machtwort der Bundeskanzlerin kommt per Gesetz. Bund, Länder und auch die Europäische Union haben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie genug Zeit verplempert.
Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat ein Gipfeltreffen vorgeschlagen.
Nach wochenlangem Hin und Her soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt.
Der Showdown im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder geht auf eine neue Bühne: in die Fraktion. Die beiden liefern sich einen Schlagabtausch. Der Ausgang ist unklar.
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke analysiert den Machtkampf in der Union. Der Forscher erläutert die Bedeutung von Umfragen und Laschets Optionen in Nordrhein-Westfalen.
US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge alle Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen – dem 20. Jahrestag der Anschläge von New York und Washington.
Testpflicht für Unternehmen, Ausgangssperren ab 21 Uhr und wieder ein Lockdown für Geschäfte und Museen: An diesem Dienstag hat die Bundesregierung die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick
Analyse · Die Lage in Myanmar eskaliert zusehends. Das liegt auch daran, dass das Land für die Großmächte von Interesse ist. Vor allem China wirft gern dem Westen Verlogenheit vor. Bigott aber ist vor allem Pekings Politik.
Die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union spitzt sich zu. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben beide ihre Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat bereit zu stehen. Wie geht es nun weiter?
Meinung · CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor den Abgeordneten der Unionsfraktion um Unterstützung für ihre angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen. Der Machtkampf wird zur Gefahr für die Union.
Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm auf mehr Eigenverantwortung statt auf den starken Staat. Die Bürger sollen steuerlich entlastet werden. Dafür gibt Parteichef Lindner sogar seine „politische Garantie“ im Falle einer Regierungsbeteiligung.
Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, flexibler Renteneintritt – das FDP-Wahlprogramm enthält viele alte Kamellen. Doch haben die Liberalen ihre Agenda in diesem Jahr mit einigen zusätzlichen Neuerungen garniert, die das Interesse neuer Wähler wecken können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt die Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Entscheidung sei ein „ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“.
Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Er habe vor einer Woche einen zweiten Kreislaufkollaps erlitten, sagte der 60-Jährige am Dienstag in Wien.
12.000 Soldaten wollte US-Präsident Trump aus Deutschland abziehen. Sein Nachfolger Biden hat die Pläne schnell gestoppt. Das ist aber noch nicht alles: Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf.
Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Lange hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium dagegen gesträubt.
Das Kabinett hat am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Ein Überblick darüber, was die Änderungen bedeuten.
Meinung · Nach wie vor heben Corona-Maßnahmen wie Notbremse oder andere Kontaktbeschränkungen auf die Sieben-Tage-Inzidenzen ab. Das ist zu oberflächlich und manchmal auch falsch.
Falschmeldungen zu entlarven, gehörte schon immer zum Tagesgeschäft von Redaktionen. Doch Fake-News tarnen sich zunehmend raffiniert. Vor allem hat ihre Verbreitung dramatisch zugenommen. Qualitätsmedien stellen sich einer neuen Herausforderung.
Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern warnte: ,„Es geht nicht nur um den drohenden Verlust der Kanzlerschaft.“
Armin Laschet oder Markus Söder? Der Streit um die Kanzlerkandidatur in der Union beschäftigt die Talkrunde bei Frank Plasberg. Egal, wie er ausgeht: Einige Gäste sehen düstere Folgen.
Seit Anfang März finanziert der Bund die Corona-Tests, und die Anzahl der dazugehörigen Teststellen in NRW ist beachtlich. Vom Ziel der wöchentlichen Tests für alle scheint das Land aber noch entfernt.