Die Spitzengremien der CDU haben sich klar für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Doch gelöst ist der Machtkampf zwischen Laschet und Markus Söder damit keineswegs. Denn auch der CSU-Chef bringt in München seine Truppen in Stellung.
Kurz vor dem geplanten Beschluss für bundesweit einheitliche Corona-Regeln zeichnet sich eine erste Einigung ab. Die SPD hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach einer Angebots-Pflicht für Tests in Firmen durchgesetzt. Kritik kommt postwendend aus der Wirtschaft.
Parteien- und Wahlforscher über die Folgen des anhaltenden Kampfes zwischen Markus Söder und Armin Laschet für die Einstellung der Unionsanhänger. Wie die Auseinandersetzung auf die Wähler wirkt und was davon hängen bleibt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals seit der „Sofagate“-Affäre um ihre protokollarische Behandlung bei einem gemeinsamen Türkei-Besuch Ratspräsident Charles Michel getroffen.
Harter Schlag für gemäßigte Partei-Mitglieder: Die AfD hat nach stundenlanger Debatte ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Und das beinhaltet einige radikale Beschlüsse.
Mehr als drei Jahre sind seit dem Vorfall vergangen. Jetzt hat das Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Untersuchung vorgelegt. Demnach hat die syrische Luftwaffe am 4. Februar 2018 einen Chlorgasangriff auf Sarakib geflogen.
Er soll angeblich nur noch 77 Kilogramm wiegen: Jetzt drohen die russischen Behörden offenbar mit der Zwangsernährung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der sich im Hungerstreik befindet.
Armin Laschet wollte eigentlich eine schnelle Klärung der K-Frage mit Markus Söder herbeiführen. Der CSU-Chef hat am Montag jedoch klar gemacht, dass es vor Ende der Woche keine Entscheidung geben wird.
Meinung · Bei ihrem Programmparteitag hat die AfD die Normalität als zentrale Aussage ihres Wahlkampfes gewählt. Sie ummantelt damit ihre Radikalität, die in zahlreichen Zuspitzungen zum Ausdruck kam.
Meinung · Der CDU-Chef ist im Wettbewerb mit Bayerns Ministerpräsident Söder in der Defensive. Er braucht einen Befreiungsschlag. Der könnte ihm gelingen, wenn er Friedrich Merz als möglichen Wirtschaftsminister einbindet.
Der Juniorpartner in der NRW-Regierungskoalition erwägt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. SPD und Grüne hingegen machen die FDP dafür mitverantwortlich, dass ein bundeseinheitliches Gesetz überhaupt notwendig sei.
Vorgesetzte und Staatsanwaltschaft ermitteln in der Munitionsaffäre der deutschen Elitesoldaten vom KSK. Aber auch der Verteidigungsministerin könnte der Umgang mit Patronen, Granaten und Sprengstoff gefährlich werden: Was wusste sie?
Meinung · Übergröße, Bürokratie und Korruptionsvorwürfe schaden dem Ansehen des Parlaments. Doch die Abgeordneten tun sich mit Reformen schwer – schließlich steht ein Wahlkampf an.
Ein Teil der Schulleiter klagt über verspätete Lieferungen und umständliche Testverfahren. Das NRW-Schulministerium spricht von Ausnahmefällen.
Meinung · Tag der Entscheidung? NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hat die Führung der CDU hinter sich gebracht: Präsidium und Vorstand sprechen sich für seine Kandidatur aus – ohne nennenswerte Gegenstimme. Für Markus Söder war es jedoch nicht „der Tag der Entscheidung“.
Das CDU-Präsidium hat sich am Montag mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Auch im größeren Parteivorstand zeichnet sich danach breiter Rückhalt für seine Kanzlerkandidatur ab.
Aus Parteikreisen heißt es, es zeichne sich auch im Parteivorstand breiter Rückhalt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ab. Zuvor hatte sich bereits das CDU-Präsidium mehrheitlich für den Parteichef ausgesprochen.
Die gestürzte Regierungschefin hat erneut um ein persönliches Gespräch mit ihren Verteidigern gebeten. Die Justiz lehnt das bisher ab. Suu Kyi konnte ihre Forderung während eines virtuellen Gerichtstermins per Videoschalte aussprechen. Wo genau sie festgehalten wird, ist unklar.
Um die dritte Infektionswelle in der Corona-Pandemie zu brechen, fordern Aktivisten härtere Maßnahmen von der Politik. Mit Särgen aus Pappe und Plakaten demonstrierten sie am Montagvormittag vor dem Kanzleramt.
Mütter und Väter sollen vor Benachteiligungen im Job besser geschützt werden – Eine Elterninitiative und zwei große Zeitschriften haben dafür jetzt eine Petition gestartet, die eine Gesetzesänderung auf Bundesebene anstoßen soll. Sie hat viele prominente Unterstützer.
Nachdem am Sonntag ein Zwischenfall in einer iranischen Atomanlage gemeldet wurde, spricht der Außenminister nun von einem „Terrorakt“ vonseiten Israels. Zuvor war von einem Stromausfall die Rede gewesen. Verletzt wurde niemand.
Mit deutlichen Worten wenden sich Experten für Aerosole an Politiker. Strengere Regeln brauche es vor allem in Innenräumen wie Büros und Pflegeheimen. Debatten über das Flanieren oder Joggen auf Flusspromenaden und den Aufenthalt in Biergärten seien hingegen kontraproduktiv. Auch nächtliche Ausgangssperren seien wenig effektiv.