Interview · Die Doppelspitze der Grünen-Landtagsfraktion, Josefine Paul und Verena Schäffer, übt massive Kritik an der Schulministerin Yvonne Gebauer. Außerdem sprechen die beiden über Transparenz bei Nebentätigkeiten und Wahlkampf in Zeiten der Pandemie.
Nach einem wochenlangen Hin und Her in der Pandemiebekämpfung will der Bund mit den Ländern zu einer einheitlichen Lösung kommen. Im Kern soll die Notbremse automatisch zur Anwendung kommen. Doch es gibt Bedenken.
Die Türkei gilt ab Sonntag aufgrund der hohen Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet. Das gilt auch für Kroatien, die Ukraine und Armenien. Die Einreise aus diesen Ländern nach Deutschland wird leicht verschärft.
Die frühere Fraktionschefin der Linken wird aus ihrer eigenen Partei für Passagen aus ihrem neuen Buch kritisiert und zum Verzicht der Kandidatur aufgefordert. Wagenknecht nennt den Angriff ein gezieltes Manöver.
Auf eine offenbar verbreitete Praxis hat die Thüringer FDP aufmerksam gemacht: Jedenfalls nutzte Regierungschef Bodo Ramelow seit Ende 2017 insgesamt 15 Mal den Hubschrauber für Dienstreisen - schickte zugleich aber auch den Chauffeur mit der Staatslimousine vor, um am Zielort im eigenen Dienstwagen mobil zu sein.
Meinung · Nun greift Merkel endlich durch: Alleingänge der Bundesländer bei der Umsetzung der gemeinsam von Bund und Ländern verabredeten Corona-Regeln will die Kanzlerin in den zahlreichen Problem-Regionen mit hohen Inzidenzwerten nicht mehr dulden.
Meinung · Jetzt soll die bundeseinheitliche Notbremse kommen. Doch darauf kommt es gar nicht so sehr an. Viel besser ist, dass die Bundesregierung jetzt das Parlament fragen muss.
Statt einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder am Freitag darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Das soll im Eilverfahren geschehen. Damit soll bundeseinheitlich geregelt werden, was in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 gilt.
Am Montag wird es nun doch keine Corona-Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geben. Dafür wollen Bund und Länder aber mit dem Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Pandemie-Regeln schaffen.
Personen, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, sollen Freiheiten zurückbekommen, die andere derzeit nur durch einen negativen Test erhalten. Dabei handele es laut dem Bundesgesundheitsminister nicht um Sonderrechte – denn kostenlose Tests stehen ebenfalls für alle zur Verfügung.
In der Nacht kam es in der nordirischen Hauptstadt Belfast zu weiteren Ausschreitungen. Vorwiegend Jugendliche haben Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails beworfen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein.
Es gibt Spannungen zwischen Italien und der Türkei, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Draghi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet hat. Hintergrund war das EU-Türkei-Treffen am Dienstag, bei dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Sofa Platz nehmen musste.
Brasilien gehört zu den Ländern, die in der Corona-Pandemie weltweit die meisten Todesopfer und die höchsten Infektionszahlen aufweisen. Der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro hat die Gefahren durch das Virus immer wieder verharmlost – sein „Krisenmanagement“ wird nun untersucht.
Analyse · Korruptionsaffäre über skrupelloses Postenschachern, Konflikt mit der Kirche, Impfdosen-Streit mit der EU und mehr: An Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wachsen Zweifel über seine Regierungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Regierungsfraktionen sehen den Bundestag am Zug - das befürwortet auch Armin Laschet.
Das Rostocker Modellprojekt zur schrittweisen Lockerung von Kontaktbeschränkungen sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen geht es vor allem darum, Wissen zu generieren – um eine andere Antwort als einen Lockdown auf steigende Infektionszahlen bieten zu können.
Analyse · Der Meldeverzug bei den Daten zur Pandemie ist um die Ostertage besonders eklatant. Die Probleme der Weihnachtszeit wiederholen sich. Derweil spitzt sich die Lage auf den Intensivstationen der Kliniken zu.
Meinung · NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer muss fast alle Schülerinnen und Schüler wieder nach Hause schicken. Das ist zwar Folge der hohen Infektionszahlen, aber auch ein Versagen der Landesregierung.
Als erstes Mitglied der neuen US-Regierung kommt Verteidigungsminister Austin auf Deutschlandbesuch. Bei Gesprächen mit seiner Amtskollegin soll es auch um die Aufstellung des US-Militärs in Deutschland gehen.
Um Corona-Maßnahmen zu vereinheitlichen, ließe sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten in kürzester Zeit ändern. Dafür sieht er mehrere mögliche Vorgehensweisen.
Meinung · Die EU-Währungshüter müssen in der Corona-Krise flexibel reagieren können, denn je nach Entwicklung der Pandemie ist auch die wirtschaftliche Entwicklung höchst unterschiedlich.