Die Abitur-Prüflinge in Deutschland sollen ihre Prüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie ablegen. Die Kultusminister*innen lassen die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021 durchführen.
Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe.
Exklusiv · Ende April soll der „Reviervertrag“ von Kabinett, Braunkohlekommunen und Verbänden unterschrieben werden. Darin sind Verantwortlichkeiten und Förderziele geregelt. Kritik an dem Dokument ist programmiert.
Analyse · Der Bayerische Rundfunk hat eine Satirenummer gesendet, in der ein Komiker mit schwarz geschminktem Gesicht einen Diktator spielt. Trotz Protesten bleibt der Sketch in der Mediathek. Dabei hat das Ganze mit der Freiheit der Kunst wenig zu tun.
Mehrere Unionsabgeordnete um CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen haben die Initiative für eine zügige Änderung der Aufgabenverteilung in der Pandemiebekämpfung ergriffen. Sie wollen, dass der Bund einheitliche Regelungen für ganz Deutschland vorgeben kann.
Der Zustand der Wälder in Deutschland hängt nicht nur von ökologischen, sondern auch von ökonomischen Faktoren ab. Die Forstwirtschaft hat nun einen Kassensturz gemacht und hält bisherige Finanzierungsmodelle nicht mehr für zukunftsfähig. Sie fordert mehr Unterstützung von Politik und Gesellschaft.
Milliardenlöcher und Schulden-Exzesse: Der Bundesrechnungshof zerlegt die Finanzpläne der Bundesregierung. Vieles im Eckwertebeschluss sei „auf Kante genäht“.
Analyse · Beim Delegiertentreffen der AfD an diesem Wochenende in Dresden geht es nicht nur um das Bundestagswahlprogramm. Dutzende wollen Parteichef Jörg Meuthen feuern. Es ist die Revanche für den Versuch Meuthens, die radikalen „Flügel“-Anhänger aus der Partei zu treiben.
Erneut gibt es einen Fall von Waffengewalt mit Todesopfern in den USA. Dabei sind unter anderem zwei Kinder ums Leben gekommen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der US-Präsident das Problem der Waffengewalt mit Erlassen angehen will.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verhandlungen mit Russland über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V angekündigt. Die EU hingegen will derzeit keinen Vertrag über das Vakzin abschließen.
Meinung · Die Demütigung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara veranschaulicht die neuen Kräfteverhältnisse in den Beziehungen zwischen der Türkei und Europa. Denn Europa zögert, seine Trümpfe auszuspielen.
In der Diskussion um die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hat sich die Türkei gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt. Das Treffen sei entsprechend internationaler Standards und „türkischer Gastfreundschaft“ abgehalten worden, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu.
Interview · Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, positioniert sich im Zweikampf um die Spitzenkandidatur der Union klar auf Seiten von Armin Laschet und kritisiert Markus Söders Pandemiepolitik.
Mehrere Unionsabgeordnete haben die Initiative für eine zügige Änderung der Aufgabenverteilung in der Pandemiebekämpfung ergriffen. Sie wollen, dass der Bund einheitliche Regelungen vorgeben kann. Das würde auf mehr Macht für Merkel in der Coronapolitik hinauslaufen.
Meinung · Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland, über das Infektionsgeschehen nicht genau Bescheid zu wissen. So entsteht ein Zustand des Abwartens. Der Politik scheint das gerade recht. Dem Virus vermutlich auch.
Myanmars Botschafter in Großbritannien ist laut Medienberichten von seiner eigenen Botschaft in London ausgesperrt worden. Der Militärattaché soll Kyaw Zwar Minn, einem erklärten Gegner der Militärjunta in seinem Land, den Zutritt verweigert haben.
Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen sorgt im Netz für Irritation. Für EU-Ratspräsident Charles Michel war ein Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert, für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht.
Meinung · Menschen wenden sich bei Hochzeiten und Trauerfällen an Gott oder wenn Operationen anstehen. Das zeigen Umfragen. Beten wird in außergewöhnlichen Lebenslagen wichtig. Im Rheinland hält man das zum Teil etwas anders.